13Dialoge

Hier erhalten Politiker aus Bundestag und Ministerien die Gelegenheit ihren Beitrag zur Debatte abzugeben. Wir wollen von ihnen wissen, was passieren muss, damit Energieeffizienz mehr Beachtung in der Energiewende erfährt und zur zweiten Säule der Energiewende wird. Die Partner des Bündnisses antworten auf die Aussagen der Politiker. Diese Dialoge zum Thema können je nach Wunsch des Politikers öffentlich oder nicht öffentlich auf unserer Website  geführt werden.

12.03.2015

Thema: Ordnungsrechtliche Instrumente

Julia Verlinden, Bündnis 90 / Die Grünen

100 Tage NAPE – aber bei Effizienz...

... noch keinen Schritt weiter:

Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) Anfang Dezember 2014 viel versprochen. In dem Dokument hat sie Sofortmaßnahmen angekündigt, um die Energieeffizienz im Gebäudebereich zu erhöhen und Energiesparen zum Rendite- und Geschäftsmodell zu machen. Doch 100 Tage nach Verabschiedung des NAPE im Kabinett ist von den vermeintlichen Sofortmaßnahmen weit und breit nichts zu sehen:

Die angekündigte steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung ist am Widerstand Bayerns gescheitert. Die geplante Weiterentwicklung der Energieberatung hat noch keinen Niederschlag in der Praxis gefunden. Die versprochene Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bei der KfW kann frühestens mit dem Bundeshaushalt für 2016 beschlossen werden. Und der von der Bundesregierung vorgeschlagene Heizungscheck soll erst noch entwickelt werden.

Ähnlich düster sieht es im Energiedienstleistungsbereich aus: Die versprochene Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells für Energieeffizienz lässt auf sich warten, ebenso wie die aktive Förderung des Energiespar-Contractings. Und auch die im NAPE als Sofortmaßnahmen bezeichneten Punkte ‚Offensive Abwärmenutzung‘ und ‚Pilotprogramm Einsparzähler‘ hat die Bundesregierung bisher nicht gestartet.

Wenn die Bundesregierung ihre Energie-Einsparziele bis zum Jahr 2020 auch nur annähernd erreichen will, muss sie ihre Effizienz-Versprechen aus Hochglanzbroschüren jetzt in die Tat umsetzen und ihren Energiespar-Plan mit Leben füllen. Die ersten 100 Tage hat die Bundesregierung dabei schon verschenkt.

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10.03.2015

Thema: Gebäude

Eva Bulling-Schröter, Die Linke

Sanierung sozial gestalten

Man hätte vorgewarnt sein können. Dass die steuerliche Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich bei den Ländern auf Widerstand stoßen würde, kam nicht unerwartet. Denn bereits 2012 ist es nicht gelungen, die Länder mit ins Boot zu holen. Dies hätte diesmal von vornherein durch eine vernünftige Gegenfinanzierung verhindert werden müssen. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zu erschweren, ist aber kein gutes Mittel der Gegenfinanzierung. Besser hätte man die ungeliebte „Mövenpick-Steuer“ rückgängig machen können, die 2010 auf Drängen der FDP eingeführt wurde. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen kostet Bund und Länder jährlich Milliarden entgangener Steuern, die man sinnvoller für die energetische Sanierung einsetzen könnte. Es besteht große Einigkeit darüber, dass die Sanierungsrate von derzeit einem auf zwei Prozent verdoppelt werden muss, um die Klimaschutzziele auch nur annähernd zu erreichen. Doch die steuerliche Förderung ist vor allem für Hauseigentümer interessant. Deshalb sollte sie durch einen sozialen Fonds ergänzt werden. DIE LINKE denkt dabei an einen Förderfonds für soziale Stadtteilentwicklung, der Kommunen dabei unterstützt, in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte spezielle Programme für ein soziales Quartiersmanagement und Härtefälle einzurichten. Damit soll ein unsoziales sanierungsbedingtes Ansteigen der Mieten verhindert werden. Für die Akzeptanz von ökologischen Sanierungsmaßnahmen ist der soziale Effekt von größter Bedeutung.

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05.03.2015

Thema: Klimaschutz

Rita Schwarzelühr-Sutter, BMUB

Energieeffizienz ist die beste Strategie für den Klimaschutz, weil ...

Das Jahr 2015 ist ein Schlüsseljahr für den Klimaschutz. Die Botschaft, die uns der Weltklimarat für die Verhandlungen Ende dieses Jahres in Paris mitgibt, ist deutlich: handelt jetzt – dann lässt sich die globale Erwärmung noch auf zwei Grad begrenzen!

Für die Bundesregierung ist dieser Appell gleichzeitig auch Programm. Sie hat mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem NAPE am 3. Dezember 2014 ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das erstmals sicherstellt, dass Klimaschutz und Energieeffizienz „Hand in Hand“ gehen.

Wir wollen in allen Bereichen nach den effizientesten Lösungen zu suchen. Alle Sektoren liefern einen maßgeblichen Beitrag für den Klimaschutz – Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr und der Gebäudebereich. Einen sehr großen Anteil macht die Energieeffizienz aus. Hier tragen die Maßnahmen des NAPE mit rund 25 – 30 Mio. Tonnen CO2 bis 2020 den größten Einzelposten im Paket der Klimaschutzmaßnahmen bei.

Als Staatssekretärin im Umwelt- und Bauministerium sind mir die Beiträge des Gebäudebereichs und der Stadtentwicklung ein großes Anliegen. Neben gebäudebezogenen Maßnahmen im NAPE, wie etwa der Gebäudesanierung, wollen wir auch die energetische Quartierssanierung voranbringen. Damit erschließen wir erhebliche Potenziale, um Stadtteile zu erneuern, zum altersgerechten und bezahlbaren Wohnen beizutragen und zugleich dem Klimaschutz zu dienen.

Ich verspreche mir vom Aktionsprogramm und vom NAPE nicht nur klimaschutz- und umweltpolitische Effekte, sondern auch Investitionen, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Innovationen in Deutschland. Und, wir geben mit unserem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020  ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft, dass wir zu unseren ambitionierten Zielen stehen um das, was wir uns vorgenommen haben, auch zu erfüllen! Zugleich aber gilt es nun, dass wir uns nicht auf dem jetzt vorgelegten Paket auszuruhen sondern alle Maßnahmen konsequent umsetzen und zwar ehrgeizig und umfassend.

Gemeinsam werden Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie die anderen Ressorts sicherstellen, dass Klimaschutz, Energieversorgung und lebenswerte Städte eine zukunftsfähige Gesellschaft ermöglichen.

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23.02.2015

Thema: Klimaschutz

Matthias Miersch, SPD

Warum die Effizienzwende so wichtig ist ...

… der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. 

Für einen wirksamen Schutz des Klimas ist eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz unerlässlich. Nur durch eine schnelle Effizienzwende lässt sich das Ziel einer Minderung des CO2-Ausstoßes von 40% bis 2020 erreichen. Darüber hinaus belegen zahlreiche Studien, dass sich Energieeffizienzmaßnahmen grundsätzlich rechnen und somit die billigste Form zur Erreichung der Energiewende-Ziele darstellen. Energieeffizienz ist die sauberste, wirtschaftlichste und sicherste Ressource, die obendrein sofort verfügbar ist. Sie ist somit nicht nur eine tragende Säule für die Energiewende, sondern ist auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft von immenser Bedeutung. Mit der energetischen Sanierung von Gebäuden sind zudem Beschäftigung von Arbeitskräften und wirtschaftlicher Wachstum verbunden. 

 

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10.02.2015

Thema: Gebäude

Anja Weisgerber, CDU/CSU

Gerade im Gebäudebereich liegt ein erhebliches

Einsparpotenzial, das es zu nutzen gilt.

Rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland fallen im Gebäudebereich an.

Die Aktionsprogramme zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz beinhalten die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen. Das ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich. Nun ist es an den Bundesländern gelegen, ihren Teil der Finanzierung zu leisten und damit das Instrument mit Leben zu füllen. Jeder Euro, der in energetische Sanierungsmaßnahmen investiert wird, löst zwischen sieben und acht Euro an Folgeinvestitionen aus. Damit nützt die steuerliche Förderung nicht nur dem Klima, sondern kommt auch einem Konjunkturprogramm für Handwerk und Mittelstand gleich. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen!

Durch die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wird erstmals ein Förderprogramm für energieeffiziente Nichtwohngebäude aufgelegt, denn auch in Industriehallen und Einkaufszentren kann Energie eingespart werden. Hierfür werden die bestehenden Mittel um 200 Millionen Euro auf insgesamt zwei Milliarden Euro jährlich aufgestockt.

Insgesamt erteilen wir ordnungsrechtlichen Maßnahmen mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem NAPE eine Absage, denn sie wirken nicht nur wettbewerbsverzerrend für unsere Unternehmen, sondern helfen der Energieeffizienz und dem Klimaschutz unter dem Strich auch nicht. Vielmehr setzen wir auf Anreize, Information und Technologieoffenheit. So kann eine Effizienzrevolution gelingen!

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06.02.2015

Thema: Energie

Bernd Westphal, SPD

Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein

der Energiewende. Wir müssen allen privaten Haushalten und Unternehmen die Perspektiven sowie die Zweckmäßigkeit der Energieeffizienz aufzeigen und ihr Engagement bei den Energieeffizienzmaßnahmen steigern. Dies muss auf Grundlage von Beratung, Kommunikation und Information geschehen.

Die drei Eckpfeiler im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz setzen vorher genanntes als Sprungbrett voraus. Denn wir müssen alle gesellschaftlichen Akteure antreiben, die Energieeffizienz im Gebäudebereich voranzubringen, die Energieeffizienz als Rendite- und Geschäftsmodell zu etablieren und die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz bei jedem Einzelnen zu erhöhen. Nur so können die Ziele der Bundesregierung erreicht werden.

Deutschland ist weltweit Vorreiter bei der Energiewende. Sie wird sich aber nur als gutes Beispiel bewähren und Nachahmer finden, wenn wir unsere Industrie, den Mittelstand, die Wertschöpfung und die Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht verlieren. Dazu trägt auch eine gute Energieeffizienzpolitik bei.

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28.01.2015

Thema: Gebäude

Thomas Bareiß, CDU/CSU

Der NAPE ist ein guter Anfang, weil ...

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Deshalb bin ich froh, dass zum Jahreswechsel der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) auf den Weg gebracht wurde. Der Aktionsplan gibt uns ein Bündel an Maßnahmen an die Hand, mit welchen wir kurz-, mittel- und langfristig unsere Ziele im Bereich der Energiepolitk erreichen können.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist für mich jedoch klar, dass die Freiwilligkeit und die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt stehen müssen. Energieeffizienz kann nicht erzwungen werden, das führ zu Attentismus und Fehlinvestitionen. Auch müssen die Maßnahmen unter dem Blickwinkel der Bezahlbarkeit des Wohnens und der Wirtschaftlichkeit der Investitionen gesehen werden.

Deshalb muss unser Schwerpunkt auf der gezielten Förderung von Effizienzinvestitionen liegen. Wir wollen mit der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im NAPE den Aufschlag für ein wesentliches Anreizmechanismus im Bereich der Energieeffizienz schaffen. Hier müssen nur die Länder ihren Teil dazu beitragen, um Investoren Planungssicherheit zu geben.

Es ist klar, dass ohne die Effizienzmaßnahmen in Deutschland das Gesamtprojekt Energiewende gefährdet ist. Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist bekanntlich die, die wir nicht verbrauchen. Deshalb wird die steuerliche Förderung durch das bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm flankiert und für Nicht-Wohngebäude erweitert. Hier schlummert ein riesen Potential zur Steigerung der Energieeffizienz.

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26.01.2015

Thema: Sonstiges

Ulrich Kelber, SPD

Energieeffizienz bedeutet Jobs und Klimaschutz, da

energetisch durchdachte Produkte, Maschinen und Dienstleistungen auch meist die besseren und cleveren Angebote sind. Also sparen nicht nur die Nutzer Energie und damit Geld ein, sondern die Anbieter bleiben wettbewerbsfähig und die Atmosphäre wird weniger belastet.

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19.01.2015

Thema: Gebäude

Eva Bulling-Schröter, Die Linke

Endlich geht die Bundesregierung mit NAPE die ...

Endlich geht die Bundesregierung mit NAPE die Gebäudesanierung und weitere Effizienzmaßnahmen an, denn bei der Effizienz liegen mindestens zehn verlorene Jahre hinter uns. Leider setzt der NAPE rein auf Freiwilligkeit und Förderung, nicht auf Regeln und klare Vorgaben. Ich bezweifele, ob er damit den gewünschten Erfolg haben wird, denn in weniger als fünf Jahren müssen wir eine erhebliche Klimaschutzlücke verhindern. Unser Nachbarland Dänemark hat Erfolg bei der Energieeffizienz - mit Ordnungsrecht. Deshalb schlagen auch wir LINKE ein ambitioniertes Ordnungsrecht vor, das bei der konkreten Umsetzung größtmögliche Flexibilität einräumen kann. All dies muss selbstverständlich auch sozial flankiert werden. Anders werden wir den verborgenen Schatz Effizienz nicht heben. Auch die Energieindustrie muss ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, deshalb schlagen wir vor, einen planvollen und geordneten Kohleausstieg einzuleiten.

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15.12.2014

Thema: Ordnungsrechtliche Instrumente

Oliver Krischer, Bündnis 90 / Die Grünen

Energieeffizienz ist die beste Strategie für den Klimaschutz, weil ...

Energieeffizienz ist bisher der schlafende Riese der Energiewende. Doch die schwarz-rote Bundesregierung lässt alle Bemühungen für mehr Energieeffizienz bisher versanden. Wir brauchen endlich eine Energiesparoffensive mit einem Energiesparfonds und einem ambitionierten Gebäudesanierungsprogramm. Nur damit heben wir die riesigen vorhandenen Energieeffizienzpotentiale!

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