1 | 10.02.2015

Thema: Gebäude

Anja Weisgerber,
CDU/CSU

Gerade im Gebäudebereich liegt ein erhebliches

Einsparpotenzial, das es zu nutzen gilt.

Rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland fallen im Gebäudebereich an.

Die Aktionsprogramme zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz beinhalten die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen. Das ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich. Nun ist es an den Bundesländern gelegen, ihren Teil der Finanzierung zu leisten und damit das Instrument mit Leben zu füllen. Jeder Euro, der in energetische Sanierungsmaßnahmen investiert wird, löst zwischen sieben und acht Euro an Folgeinvestitionen aus. Damit nützt die steuerliche Förderung nicht nur dem Klima, sondern kommt auch einem Konjunkturprogramm für Handwerk und Mittelstand gleich. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen!

Durch die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wird erstmals ein Förderprogramm für energieeffiziente Nichtwohngebäude aufgelegt, denn auch in Industriehallen und Einkaufszentren kann Energie eingespart werden. Hierfür werden die bestehenden Mittel um 200 Millionen Euro auf insgesamt zwei Milliarden Euro jährlich aufgestockt.

Insgesamt erteilen wir ordnungsrechtlichen Maßnahmen mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem NAPE eine Absage, denn sie wirken nicht nur wettbewerbsverzerrend für unsere Unternehmen, sondern helfen der Energieeffizienz und dem Klimaschutz unter dem Strich auch nicht. Vielmehr setzen wir auf Anreize, Information und Technologieoffenheit. So kann eine Effizienzrevolution gelingen!

2 | 27.02.2015

Viviane Raddatz (WWF Deutschland)

Wir stimmen zu, gerade im Gebäudebereich ist noch viel zu holen- und gleichzeitig schwierig zu heben. Anreize und neue Finanzierungsmodelle sind hier zentral- so wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Partner des Bündnisses Effizienzwende haben sich lange für dieses Instrument stark gemacht und auch als Bestandteil des NAPE begrüßt. 

Die Nachrichten vom Koalitionsausschuss dieser Woche haben dagegen die Erfolgsaussichten des NAPE schwinden lassen - gerade Bayern hat sich hier wieder als Blockierer der Energiewende gezeigt. Liebe Frau Weisgerber, bitte überzeugen Sie Ihre Partei und Ihre Landesregierung, dass wir diesen und weitere Anreize brauchen für die Energiewende im Gebäudebereich, denn das nützt nicht nur dem Klima sondern auch der Wirtschaft in Deutschland. 

3 | 19.03.2015

Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Die Berichte in Zusammenhang mit dem Koalitionsausschuss entsprechen nicht den Tatsachen. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen, dass die Verhandlungen nicht abgebrochen wurden und Bayern die Energiewende auch nicht blockiert. Für uns hat die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich weiterhin höchste Priorität – für den Klimaschutz genauso wie für die Reduzierung der Heizkosten und als sinnvolles Instrument zur Stärkung der Baukonjunktur. Was wir allerdings nicht wollen, ist eine Mogelpackung durch eine Beschneidung des Handwerkerbonus. Denn dadurch treffen wir die Mieter, die derzeit ihre Handwerkerrechnungen bei der Steuer geltend machen können. Das kann nicht die Lösung sein. Wir sind der Ansicht, dass es gar keiner Gegenfinanzierung bedarf, da jeder Fördereuro weitere Investitionen auslöst. Die sich daraus ergebenden Steuereinnahmen refinanzieren die Förderung sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene.

4 | 23.04.2015

Ulf Sieberg (NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.)

Fakt ist, liebe Frau Weisgerber, dass die Steueranreize gescheitert sind. Somit entfällt eine zentrale Maßnahme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz. Rund zehn Prozent der Sofortmaßnahmen müssen nun durch den Beschluss von neuen Maßnahmen gestopft werden. Die Politik, auch die Ihrer Partei, steht jetzt in der Verantwortung, wie sie mit zusätzlichen Maßnahmen die Ziellücke schließen will. 

Ihre eindimensionale Sicht, das Ordnungsrecht dem Klimaschutz nicht helfen würde kann niemand teilen, der das Thema intensiv verfolgt. So hat die erste Heizkostenverordnung von 1978, damals auf Grund des Ölpreis-Schocks beschlossen, und die Energieeinsparverordnung die energetische Modernisierung von Gebäuden erst richtig voran gebracht. Problem ist nicht das Ordnungsrecht als solches, sondern seine „Verschlimmbesserung“ der letzten Jahre. Statt es mit immer komplizierteren Vorgaben zu versehen, sollte das Ordnungsrecht einfacher, transparenter und planungssicherer werden. Klare Vorgaben, verknüpft mit intelligenten Anreizen sorgen dafür, das Lebens-, Investitions- und Sanierungszyklen in Einklang miteinander gebracht werden, um Lock-In-Effekte zu vermeiden.

KfW-Programme und Steueranreize sind zwei wichtige Puzzleteile, aber nicht die „Eierlegendewollmilchsau“, wie Sie es uns weiß machen wollen, Frau Weisgerber! Die Effizienzwende im Gebäudesektor braucht mehr Puzzleteile, um ein sinnvolles Gesamtbild zu ergeben und zum Erfolg zu werden. 

 

Ein Dialogangebot von:

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