1 | 19.01.2015

Thema: Gebäude

Eva Bulling-Schröter,
Die Linke

Endlich geht die Bundesregierung mit NAPE die ...

Endlich geht die Bundesregierung mit NAPE die Gebäudesanierung und weitere Effizienzmaßnahmen an, denn bei der Effizienz liegen mindestens zehn verlorene Jahre hinter uns. Leider setzt der NAPE rein auf Freiwilligkeit und Förderung, nicht auf Regeln und klare Vorgaben. Ich bezweifele, ob er damit den gewünschten Erfolg haben wird, denn in weniger als fünf Jahren müssen wir eine erhebliche Klimaschutzlücke verhindern. Unser Nachbarland Dänemark hat Erfolg bei der Energieeffizienz - mit Ordnungsrecht. Deshalb schlagen auch wir LINKE ein ambitioniertes Ordnungsrecht vor, das bei der konkreten Umsetzung größtmögliche Flexibilität einräumen kann. All dies muss selbstverständlich auch sozial flankiert werden. Anders werden wir den verborgenen Schatz Effizienz nicht heben. Auch die Energieindustrie muss ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, deshalb schlagen wir vor, einen planvollen und geordneten Kohleausstieg einzuleiten.

2 | 22.01.2015

Christian Noll (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V.)

Dänemark ist in Sachen Energieeffizienz Spitzenreiter - noch ist das unbestritten. Auch wir hoffen auf den NAPE, damit es in Deutschland mit der Effizienzwende richtig losgeht. Und zwar schnell, denn laut Fortschrittsbericht der Bundesregierung ist in den letzten Jahren z.B. die Energieproduktivität sogar gesunken. Das ist umso ärgerlicher, da deutsche Unternehmen (gemeinsam mit dänischen) weltweit Vorreiter bei Energieeffizienzlösungen sind und bereits heuteüber 800.000 Menschen in der Branche beschäftigt sind.

Was wir an Dänemark schätzen, ist aber vor allem, dass die Politik auf intelligente und kontinuierliche Anreizstrukturen sowie gute Informationsinstrumente setzt, die wirken! Ordnungsrecht wird nach unserem Wissen sehr maßvoll eingesetzt. "Sanierungszwang und dergleichen gibt es nicht. Passiv- und Plusenergiehäuser sind als Neubaustandard längst Realität - weil sie sich rechnen. Das leben auch in Deutschland Kommunen wie die Stadt Frankfurt vor. Die Bundespolitik hat in dieser Frage leider sämtliche EU-Fristen gerissen. Schade. Vielleicht auch, weil eine ernstzunehmende Richtschnurfür eine zielgerichtete Politik fehlt. In Dänemark gibt es eine solche: Als einziges Land haben unsere nördlichen Nachbarn ein verbindliches Energieeffizienzziel, an dem sich sämtliche Politiken ausrichten.

Bereits zum dritten Mal trafen sich im Dezember 2014 übrigens die dänische und die deutsche Energieeffizienzszene zum Erfahrungsaustausch. Wir würden uns freuen, dort beim nächsten mal mehr Politikvertreter begrüßen zu dürfen. Und übrigens hat die Danish Energy Association uns mitteilen lassen, das man sich immer über Besucher zu diesem Thema freut. Wir vermitteln gerne den Kontakt!

3 | 28.01.2015

Harm-Berend Wiegmann (Deutscher Gewerkschaftsbund)

In der Tat ist der NAPE ein wichtiger Schritt und eine gute Grundlage um das Fehlen einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik in den vergangenen Jahren zu beenden. Dabei sollte zunächst auf positive Anreize und Information gestzt werden, welche jedoch mit ordnungsrechtlichen Vorgaben kombiniert werden sollten. Hier sind im NAPE erste kleine Schritte vorhanden, die es noch auszubauen gilt.

Dabei sollte jedoch beachtet werden, dass dies keine negativen Mitnahmeeffekte mit sich bringt. Insbesondere im Gebäudebereich muss auf die soziale Ausgestaltung geachtet werden. Die Anpassungen von ordnungsrechtlichen Vorgaben sollten schrittweise vorgenommen werden und mit zeitlichen Übergängen und Informationen für Betroffene flankiert werden.

Im gewerblichen und industriellen Bereich könnte durch ordnungsrechtliche Vorgaben eine flächendeckende Verbreitung von Energiemanagementsystemen erreicht werden. So fordert der DGB, dass Betriebe des produzierenden Gewerbes mit einem Stromverbrauch ab 1 GWh dazu verpflichtet werden, ein zertifiziertes Energiemanagementsystem einzuführen. Auch hier sollte mit staatlicher Information und Unterstützung im Vorfeld sowie durch angemessene Vorlaufzeiten gearbeitet werden.

Gleichzeitig sollte insbesondere im industriellen Bereich darauf geachtet werden, dass durch ordnungsrechtliche Vorgaben die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht verhindert wird. So sind etablierten Produktionsverfahren in der energieintensiven Grundstoffindustrien physikalische Grenzen gesetzt (beispielsweise der Schmelzpunkt von Rohstoffen). Von absoluten Einsparvorgaben für Unternehmen sollte deshalb abgesehen und bei Ausgestaltung von ordnungsrechtlichen Vorgaben beachtet werden.

Ein Dialogangebot von:

    • B.A.U.M.
    • DENEFF
    • Deutsche Umwelthilfe
    • DGB
    • Deutscher Mieterbund
    • DNR
    • Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
    • Klima-Allianz
    • NABU
    • VBI
    • Verbraucherzentrale Bundesverband
    • WWF
    • eaD neu