1 | 10.03.2015

Thema: Gebäude

Eva Bulling-Schröter,
Die Linke

Sanierung sozial gestalten

Man hätte vorgewarnt sein können. Dass die steuerliche Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich bei den Ländern auf Widerstand stoßen würde, kam nicht unerwartet. Denn bereits 2012 ist es nicht gelungen, die Länder mit ins Boot zu holen. Dies hätte diesmal von vornherein durch eine vernünftige Gegenfinanzierung verhindert werden müssen. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zu erschweren, ist aber kein gutes Mittel der Gegenfinanzierung. Besser hätte man die ungeliebte „Mövenpick-Steuer“ rückgängig machen können, die 2010 auf Drängen der FDP eingeführt wurde. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen kostet Bund und Länder jährlich Milliarden entgangener Steuern, die man sinnvoller für die energetische Sanierung einsetzen könnte. Es besteht große Einigkeit darüber, dass die Sanierungsrate von derzeit einem auf zwei Prozent verdoppelt werden muss, um die Klimaschutzziele auch nur annähernd zu erreichen. Doch die steuerliche Förderung ist vor allem für Hauseigentümer interessant. Deshalb sollte sie durch einen sozialen Fonds ergänzt werden. DIE LINKE denkt dabei an einen Förderfonds für soziale Stadtteilentwicklung, der Kommunen dabei unterstützt, in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte spezielle Programme für ein soziales Quartiersmanagement und Härtefälle einzurichten. Damit soll ein unsoziales sanierungsbedingtes Ansteigen der Mieten verhindert werden. Für die Akzeptanz von ökologischen Sanierungsmaßnahmen ist der soziale Effekt von größter Bedeutung.

2 | 13.04.2015

Lena Reuster (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.)

Das erneute Scheitern der steuerlichen Förderung ist in der Tat eine große Niederlage, da können wir Ihnen nur zustimmen. Auch für den NAPE, der damit 40 Petajoule an geplanten Einsparungen und somit 10 Prozent an Hebelwirkung und Substanz verliert. Aus diesem Grund argumentiert das FÖS regelmäßig für die Notwendigkeit einer stabilen und verlässlichen Gegenfinanzierung. Denn neben der „Mövenpick-Steuer“ gibt es einige umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Ausnahmen bei den Energieabgaben, deren Abbau Mittel für die Gegenfinanzierung freisetzen könnte. Die soziale Abfederung muss dabei natürlich mitgedacht und durch flankierende sozialpolitische Instrumente adressiert werden.

Ein Dialogangebot von:

    • B.A.U.M.
    • DENEFF
    • Deutsche Umwelthilfe
    • DGB
    • Deutscher Mieterbund
    • DNR
    • Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD)
    • Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
    • Klima-Allianz
    • NABU
    • VBI
    • Verbraucherzentrale Bundesverband
    • WWF