1 | 12.03.2015

Thema: Ordnungsrechtliche Instrumente

Julia Verlinden,
Bündnis 90 / Die Grünen

100 Tage NAPE – aber bei Effizienz...

... noch keinen Schritt weiter:

Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) Anfang Dezember 2014 viel versprochen. In dem Dokument hat sie Sofortmaßnahmen angekündigt, um die Energieeffizienz im Gebäudebereich zu erhöhen und Energiesparen zum Rendite- und Geschäftsmodell zu machen. Doch 100 Tage nach Verabschiedung des NAPE im Kabinett ist von den vermeintlichen Sofortmaßnahmen weit und breit nichts zu sehen:

Die angekündigte steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung ist am Widerstand Bayerns gescheitert. Die geplante Weiterentwicklung der Energieberatung hat noch keinen Niederschlag in der Praxis gefunden. Die versprochene Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bei der KfW kann frühestens mit dem Bundeshaushalt für 2016 beschlossen werden. Und der von der Bundesregierung vorgeschlagene Heizungscheck soll erst noch entwickelt werden.

Ähnlich düster sieht es im Energiedienstleistungsbereich aus: Die versprochene Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells für Energieeffizienz lässt auf sich warten, ebenso wie die aktive Förderung des Energiespar-Contractings. Und auch die im NAPE als Sofortmaßnahmen bezeichneten Punkte ‚Offensive Abwärmenutzung‘ und ‚Pilotprogramm Einsparzähler‘ hat die Bundesregierung bisher nicht gestartet.

Wenn die Bundesregierung ihre Energie-Einsparziele bis zum Jahr 2020 auch nur annähernd erreichen will, muss sie ihre Effizienz-Versprechen aus Hochglanzbroschüren jetzt in die Tat umsetzen und ihren Energiespar-Plan mit Leben füllen. Die ersten 100 Tage hat die Bundesregierung dabei schon verschenkt.

2 | 05.05.2015

Johanna Kardel (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.)

Die 100-TAGE-Bilanz zeigt deutlich das Problem, das im Bereich Energieeffizienz leider häufig auftritt  - Viel Rhetorik aber nichts dahinter. Steuerliche Förderung gefloppt, Ziele der Energieeffizienz-Richtlinie mit der LKW-Maut schön gerechnet und die Meisten der angekündigten Projekte des NAPE sind bislang nicht nur ergebnislos, sondern lassen noch viele Fragen offen. Hinzu kommt, dass das alles wahrscheinlich nicht reichen wird, um das deutsche Effizienz- und CO2-Ziel zu erfüllen.

Hier braucht es einfach noch ein paar Maßnahmen, deren Effekte über die simpler Einsparzähler oder Heizungssticker hinausgehen. Insbesondere der Gebäudebereich braucht - insofern an den Zielen festgehalten wird - zusätzliche Maßnahmen und wahrscheinlich auch zusätzliches Geld. So ist es zwar begrüßenswert, wenn im neuen 10-Milliarden-schweren-Investitionsprogramm fast 400 Millionen für energetische Sanierung ausgegeben werden soll, aber das reicht natürlich hinten und vorne nicht. Insbesondere reicht es dann nicht, wenn endlich die individuelle Leistungsfähigkeit in der Wärmewende stärker Beachtung finden soll. Das ist wichtig, um die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten.

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