1 | 05.03.2015

Thema: Klimaschutz

Rita Schwarzelühr-Sutter,
BMUB

Energieeffizienz ist die beste Strategie für den Klimaschutz, weil ...

Das Jahr 2015 ist ein Schlüsseljahr für den Klimaschutz. Die Botschaft, die uns der Weltklimarat für die Verhandlungen Ende dieses Jahres in Paris mitgibt, ist deutlich: handelt jetzt – dann lässt sich die globale Erwärmung noch auf zwei Grad begrenzen!

Für die Bundesregierung ist dieser Appell gleichzeitig auch Programm. Sie hat mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem NAPE am 3. Dezember 2014 ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das erstmals sicherstellt, dass Klimaschutz und Energieeffizienz „Hand in Hand“ gehen.

Wir wollen in allen Bereichen nach den effizientesten Lösungen zu suchen. Alle Sektoren liefern einen maßgeblichen Beitrag für den Klimaschutz – Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr und der Gebäudebereich. Einen sehr großen Anteil macht die Energieeffizienz aus. Hier tragen die Maßnahmen des NAPE mit rund 25 – 30 Mio. Tonnen CO2 bis 2020 den größten Einzelposten im Paket der Klimaschutzmaßnahmen bei.

Als Staatssekretärin im Umwelt- und Bauministerium sind mir die Beiträge des Gebäudebereichs und der Stadtentwicklung ein großes Anliegen. Neben gebäudebezogenen Maßnahmen im NAPE, wie etwa der Gebäudesanierung, wollen wir auch die energetische Quartierssanierung voranbringen. Damit erschließen wir erhebliche Potenziale, um Stadtteile zu erneuern, zum altersgerechten und bezahlbaren Wohnen beizutragen und zugleich dem Klimaschutz zu dienen.

Ich verspreche mir vom Aktionsprogramm und vom NAPE nicht nur klimaschutz- und umweltpolitische Effekte, sondern auch Investitionen, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Innovationen in Deutschland. Und, wir geben mit unserem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020  ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft, dass wir zu unseren ambitionierten Zielen stehen um das, was wir uns vorgenommen haben, auch zu erfüllen! Zugleich aber gilt es nun, dass wir uns nicht auf dem jetzt vorgelegten Paket auszuruhen sondern alle Maßnahmen konsequent umsetzen und zwar ehrgeizig und umfassend.

Gemeinsam werden Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie die anderen Ressorts sicherstellen, dass Klimaschutz, Energieversorgung und lebenswerte Städte eine zukunftsfähige Gesellschaft ermöglichen.

2 | 16.03.2015

Harm-Berend Wiegmann (Deutscher Gewerkschaftsbund)

Auch der DGB sieht in einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik mehr Investitionen, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovation. Allerdings ist noch mehr möglich, als im NAPE und Klimaschutzaktionsprogramm beschrieben istg. Zudem ist in den ersten 100 Tagen bereits eines der zentralen Vorhaben aus dem NAPE, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, gestrichen. Das ist kein gutes Signal für die Energiewende, die gerade frisch beschlossenen europäischen Energie- und Klimaziele oder für die internationalen Klimaverhandlungen.

Der Gebäudebereich hat einen großen Anteil am Energieverbrauch und ist somit in der Tat der Bereich mit massiven Einsparpotenzialen. Der DGB fordert deshalb, dass die Förderung der Gebäudesanierung jährlich auf 5 Milliarden Euro erhöht wird und das Marktanreizprogramm auf 1 Milliarde. Grundsätzlich sollte hier auf positive Anreize gesetzt werden aber begleitend dazu sollte auch ein stärkeres Ordnungsrecht im Gebäudebestand greifen. Mit angemessenen Übergangsfristen sowie Informations- und Finanzierungsprogrammen können langfristig auch ordnungsrechtliche Standards für Bestandsgebäude gesetzt werden. Das geplante Heizungslabel ist ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung, den der DGB unterstützt. Dieses Instrumentarium greift noch nicht weit genug und sollte, wie beschrieben, durch weitere ordnungsrechtliche Schritte ergänzt werden.

Des Weiteren darf das Thema Fachkräfte nicht unter den Tisch fallen. Gebäudesanierungsmaßnahmen, die nicht ausreichend geplant oder durchgeführt werden, können den Ruf der Gebäudesanierung massiv gefährden. Die Diskussionen um Schimmelbildung, Brandgefahr und die Kosten der energetischen Gebäudesanierung zeigen das. Es reicht nicht aus, die Sanierungsquote zu verdoppeln, wenn die Sanierungsmaßnahmen nicht angemessen qualifiziert ausgeführt werden. Deswegen brauchen wir eine Aus-, Fort- und Weiterbildungsinitiative um Gebäudeenergieberater und Handwerker angemessen zu qualifizieren. Im Rahmen der Erarbeitung der ganzheitlichen Gebäudestrategie für 2050 sollten sich Sozialpartner und Politik an einen Tisch setzen und gemeinsamen planen, wie für das Erreichen der Sanierungsziele genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen können.

Ein Dialogangebot von:

    • B.A.U.M.
    • DENEFF
    • Deutsche Umwelthilfe
    • DGB
    • Deutscher Mieterbund
    • DNR
    • Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
    • Klima-Allianz
    • NABU
    • VBI
    • Verbraucherzentrale Bundesverband
    • WWF
    • eaD neu