1 | 28.01.2015

Thema: Gebäude

Thomas Bareiß,
CDU/CSU

Der NAPE ist ein guter Anfang, weil ...

Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Deshalb bin ich froh, dass zum Jahreswechsel der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) auf den Weg gebracht wurde. Der Aktionsplan gibt uns ein Bündel an Maßnahmen an die Hand, mit welchen wir kurz-, mittel- und langfristig unsere Ziele im Bereich der Energiepolitk erreichen können.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist für mich jedoch klar, dass die Freiwilligkeit und die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt stehen müssen. Energieeffizienz kann nicht erzwungen werden, das führ zu Attentismus und Fehlinvestitionen. Auch müssen die Maßnahmen unter dem Blickwinkel der Bezahlbarkeit des Wohnens und der Wirtschaftlichkeit der Investitionen gesehen werden.

Deshalb muss unser Schwerpunkt auf der gezielten Förderung von Effizienzinvestitionen liegen. Wir wollen mit der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im NAPE den Aufschlag für ein wesentliches Anreizmechanismus im Bereich der Energieeffizienz schaffen. Hier müssen nur die Länder ihren Teil dazu beitragen, um Investoren Planungssicherheit zu geben.

Es ist klar, dass ohne die Effizienzmaßnahmen in Deutschland das Gesamtprojekt Energiewende gefährdet ist. Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist bekanntlich die, die wir nicht verbrauchen. Deshalb wird die steuerliche Förderung durch das bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm flankiert und für Nicht-Wohngebäude erweitert. Hier schlummert ein riesen Potential zur Steigerung der Energieeffizienz.

2 | 29.01.2015

Ulf Sieberg (NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.)

Unbestritten ist der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz. Klar ist aber auch, dass Energieeffizienz nicht nur zur zweiten, sondern zur ersten Säule der Energiewende werden muss. Energieeffizienz ist die Kernstrategie für eine wirtschaftliche, natur- und sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende. Hier lässt der NAPE viele Fragen offen, gerade auch bei der Energiewende im Gebäudesektor.

Denn im Gebäudebestand ist die Politik bislang schlüssige Antworten schuldig geblieben. Freiwillige Beliebigkeit und Wirtschaftlichkeit dürfen nicht als Totschlagargument gegen einen intelligenten Instrumentenmix aus Ordnungsrecht, das seinem Namen wieder gerecht wird, neuen wirtschaftlichen Anreizen und einer Förderung, welche die Mehrkosten deckt, herhalten. Nicht Ordnungsrecht schafft Attentismus und Fehlinvestitionen, sondern eine inkonsistente Gesetzgebung, die fehlende Verzahnung mit wirtschaftlichen Anreizen und eine Politik, die auf die Legislaturperiode angelegt ist. Hinzu kommt, dass jede Maßnahme, welche die Energie- und CO2-Einsparpotenziale nicht erschließt, über die Lebensdauer des Bauteils für den Klimaschutz verloren ist. Dass sind die wirklichen Fehlinvestitionen die vermieden werden müssen.

3 | 29.01.2015

Ulf Sieberg (NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.)

Die Politik muss zudem offen und fair über die entstehenden Kosten und deren Verteilung aufklären. Die Energiewende erfordert Beiträge von allen und wird weder für die Hauseigentümer, noch für die Mieter oder den Staat zum Nulltarif zu haben sein. Volkswirtschaftlich betrachtet bringt die energetische Modernisierung unbestreitbare Vorteile. Aber nicht alle Maßnahmen, die aus klima- und energiepolitischer Sicht mittel- und langfristig sinnvoll sind, tragen sich heute bereits aus rein betriebswirtschaftlicher Perspektive. Gerade hier muss der Staat unterstützen und stärker die wirtschaftliche Lücke zwischen den energiebedingten Mehrkosten und der Energiekosteneinsparung mit Förderung adressieren. Steueranreize können da einen wichtigen Impuls zur Modernisierung von Ein- und Zweifamilienhäusern leisten. Die „eierlegende Wollmilchsau“ allein sind aber auch sie nicht.

Aufgeräumt werden muss auch mit dem Irrglauben mancher Politiker, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot, wie es in § 5 Energieeinspargesetz verankert ist, verfassungsrechtlich geboten sei. Das Grundgesetz schützt Eigentum, es verpflichtet aber auch. Der NABU und das Umweltbundesamt haben dazu bereits mit einigen Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Vorgaben klar gestellt.

Wie man sehen und lesen kann, bleibt noch viel Arbeit, wenn der NAPE mit Leben und die Politik mit Inhalten gefüllt werden soll.

Ein Dialogangebot von:

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