18.03.2015

Thema: Ordnungsrechtliche Instrumente

(DENEFF) Deutschland im Schlussfeld bei Umsetzung von EU-Energieeffizienzrichtlinie

Eine in dieser Woche vom europäischen Energieeffizienzbündnis „Coalition for Energy Savings“ veröffentlichte Analyse zeigt, dass Deutschland bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie im Vergleich mit anderen Mitgliedsstaaten im Schlussfeld abgeschlagen ist.

Grund dafür sei laut „Coalition“, dass über die Hälfte der von der Bundesregierung gemeldeten Energieeinsparungen von Maßnahmen stammen, die nicht mit den Bestimmungen des Artikels 7 der Richtlinie konform sind oder nicht über EU-Mindestanforderungen hinausgehen. Dazu zählten beispielsweise die LKW-Maut, Maßnahmen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien oder die Energieeinsparverordnung. Deutschland könne so das für alle Mitgliedstaaten geltende jährliche Energieeinsparziel von 1,5 Prozent nicht erreichen.

Zu einer Abwertung habe auch geführt, dass die Bundesregierung ihr Energieeinsparziel mit einer nachträglichen Meldung im letzten Jahr reduziert hat. Das ursprüngliche Ziel, den Endenergieverbrauch auf 48.880 Mio. Tonnen Rohöleinheiten im Jahr 2020 zu senken, wurde aus Sicht der Autoren ohne plausible Begründung um 14 Prozent auf 41.990 Mio. Tonnen Rohöleinheiten gemindert.

DENEFF teilt Kritik der Coalition for Energy Savings

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. DENEFF teilt die Kritik der Coalition for Energy Savings. „Deutschland sollte eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sie jetzt konsequent und vollständig umgesetzt werden.

Der einstweilige Stopp der Steuerförderung für energetische Gebäudesanierung ist dabei leider ein erster Rückschlag. Doch Deutschland muss ohnehin seine Effizienzstrategie weiter ausbauen, um die nationalen Klima- und Energieziele bis 2020 noch zu schaffen“, sagt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.

Nur Dänemark und Irland haben Pläne zur Erreichung der Effizienzziele vorgelegt

Auch in anderen EU-Ländern ist nur wenig Ehrgeiz bei der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie zu beobachten. Allein Dänemark und Irland haben belastbare Pläne vorgelegt, wie sie das Einsparziel erreichen und ihren Beitrag zum europäischen Effizienzziel leisten wollen, bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken. Immerhin bewegen sich andere große EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien bei dem Energieeffizienz-Ranking im Mittelfeld vor der Bundesrepublik.

Effizienz und Einsparung von Energie sind wichtige Hebel für den Klimaschutz

„Viele Mitgliedstaaten setzen noch nicht einmal die Mindestvorgaben der Energieeffizienzrichtlinie um. Effizienztechnologien und die Einsparung von Energie sind wichtige Hebel für den europäischen Klimaschutz, kurbeln die europäische Wirtschaft an und reduzieren die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten. Eine mangelhafte Effizienzpolitik heißt, auf diese Vorteile zu verzichten“, sagt Stefan Scheuer, Generalsekretär der Coalition for Energy Savings.

Die Analyse der Coalition for Energy Savings zur Umsetzung der Europäischen Energieeffizienz-Richtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten finden Sie online unter: http://energycoalition.eu/Updated_Art._7_report

Die Coalition for Energy Savings ist ein Zusammenschluss europäischer Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. 

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