18.11.2015

Thema: Gebäude

DUH: Bundesregierung setzt beim Thema Energieeffizienz weiterhin auf das Prinzip Hoffnung

Sanierung eines MehrfamilienhausesDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung Versagen bei der energetischen Gebäudesanierung vor. Nach Auffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation verfehlt die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Effizienzstrategie Gebäude (ESG) ihr selbst gesetztes Ziel, Wege in einen klimaneutralen Gebäudebestand aufzuzeigen. Sie gefährdet damit das Erreichen der Klimaschutzziele. Trotz der eigenen Erkenntnis, dass bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um die Effizienzziele umzusetzen, bleibt das federführende Wirtschaftsministerium einen Vorschlag schuldig, wie dieses Problem zu lösen ist. Angesichts des Ende November in Paris stattfindenden Klimagipfels ist dies ein fatales Signal.  

„Wenn das Wirtschaftsministerium auch nur einen Bruchteil seiner Energie in die Konzeption von Maßnahmen und Lösungen investieren würde, anstatt in das Aufzeigen von wirtschaftlichen Bedenken und technischen Restriktionen, wären wir heute unserem gemeinsamen Ziel – dem klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 – deutlich näher gekommen“, beklagt Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Bedauerlicherweise fehlt bisher die Einsicht, dass die Energiewende ohne die Effizienzwende nicht gelingen wird.“ Tatsächlich sei bereits der Titel Effizienzstrategie für das vorliegende Papier als äußerst irreführend zu bewerten. So besteht der angedeutete Zielkorridor hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand im Wesentlichen aus einem deutlich erhöhten Einsatz von erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung, nicht aber in einer konsequenten Absenkung des Energiebedarfs.

Stegierung der Energieeffizienz als zentrale Säule der Energiewende nicht aus den Augen verlieren

Die DUH fordert, die Steigerung der Energieeffizienz als zentrale Säule der Energiewende nicht aus den Augen zu verlieren. Damit können robuste Lösungen für den Gebäudesektor aufgezeigt und Nutzungskonkurrenzen mit anderen Sektoren vermieden werden. „Bereits heute stellt uns der Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung vor gewaltige Herausforderungen. Sich für die Zukunft ausschließlich auf eine Wärmeversorgung durch erneuerbaren Strom zu verlassen, ist schlichtweg unverantwortlich“, so Müller-Kraenner.

Aufgabe der Bundesregierung ist es, wirtschaftliche Anreize und politische Rahmenbedingungen zu setzen, um die Effizienz- und Klimaschutzziele zu erreichen. Die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung zum Beispiel hätte dazu beitragen können. Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss dazu sind im Februar 2015 am Widerstand Bayerns und der CSU gescheitert.

Freiwilligkeit reicht bei bestehenden Rahmenbedingungen nicht aus

Die DUH begrüßt, dass bestehende Förderinstrumente enger miteinander verzahnt werden sollen. Auch die Ausnahmen bei bestehenden Austauschpflichten von Heizkesseln sollen überprüft werden. „Das ist aber bei weitem nicht genug“, kritisiert Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz. „Die Effizienzstrategie nennt keine konkreten Umsetzungsschritte und -maßnahmen. Allein auf die bei der Bundesregierung zu beliebte Freiwilligkeit zu setzen, reicht bei den bestehenden Rahmenbedingungen nicht.“ 

Das Fazit der DUH: Die Effizienzstrategie Gebäude der Bundesregierung ist ein unambitionierter Versuch, eine der drängendsten Herausforderungen der Energiewende zu lösen. Die vorgeschlagenen Instrumente stehen zum großen Teil genauso bereits im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), darunter die freiwilligen gebäudeindividuellen Sanierungsfahrpläne. Für alle zusätzlich erwähnten Maßnahmen und Instrumente mangelt es vollständig an konkreten Zusagen und Umsetzungswegen. 

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