18.07.2016

Thema: Energie, Industrie & Gewerbe, Ordnungsrechtliche Instrumente

EEG-Reform verpasst Korrektur der Effizienzanreize

Anfang Juli hat der Bundestag die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes EEG verabschiedet. Anders als im Koalitionsvertrag aus 2013 vereinbart, werden dabei die von vielen Seiten kritisierten Fehlanreize in der Besonderen Ausnahmeregelung für stromkostenintensive Unternehmen nicht korrigiert. Diese machen Energiesparmaßnahmen in der Industrie wirtschaftlich in vielen Fällen unattraktiv, bemängelt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). Darüber hinaus ist vorgesehen, die EEG-Umlage für weitere stromintensive Unternehmen auf maximal 20 % zu begrenzen, ohne im Gegenzug von ihnen Energieeffizienznachweise zu fordern. Das erhöht die Kosten für alle anderen Stromverbraucher.

Im Koalitionsvertrag heißt es:
"..Zugleich ist vorgesehen, dass die begünstigten Unternehmen nicht nur ein Energiemanagementsystem einführen, sondern auch wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielt werden. Dabei werden bereits erreichte Erfolge (early actions) berücksichtigt. Diese Maßnahmen kommen auch dem Anliegen der Europäischen Kommission entgegen."

Begünstigte Energiemengen so effizient wie möglich einsetzen

Unternehmen, deren Stromkosten mehr als 14, 17, bzw. 20 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung betragen, können die Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen. Eine finanzielle Entlastung dieser Unternehmen ist aus Sicht der DENEFF zwar unbedingt notwendig, damit sie im internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen können. Jedoch sollte im Gegenzug sichergestellt werden, dass die begünstigten Energiemengen so effizient wie möglich genutzt werden.

Erreicht wird das Gegenteil: Verbrauchen die begünstigten Unternehmen weniger Strom durch Energieeffizienzmaßnahmen, dann riskieren sie unter die Zugangsschwelle für die Begünstigung zu geraten. Dadurch besteht ein Anreiz, Energieeffizienzmaßnahmen zu vermeiden und Energieeffizienzvorreiter werden bestraft.

Neues EEG wird für mehr Ausnahmen von EEG-Umlage sorgen

Die heutige Novelle ändert daran nichts. Die neue Regelung soll eine Härtefallregelung ersetzen, die 2018 ausläuft. Sie begünstigt jedoch weit mehr Unternehmen als die die auslaufende Regelung – ohne Effizienzgegenleistungen zu fordern.

Die DENEFF schlägt vor, Kennzahlen für Querschnitts- und Branchentechnologien einzuführen, an Hand derer sich Effizienzpotenziale und -fortschritte bewerten lassen – und die Gewährung der Ausnahmen hieran auszurichten.  Eine entsprechende Verordnungsermächtigung in der bislang geltenden Fassung des EEG ermöglicht dies. Sie blieb bisher jedoch ungenutzt. (Stellungnahme der DENEFF)

Besondere Ausgleichsregelung belohnt höheren Energieverbrauch

Prof. Dr. Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Beiratsmitglied der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF):
„Industrieausnahmen im Rahmen der EEG-Umlage sollten an Energieeffizienz-Verbesserungen gekoppelt werden. Es ist widersinnig, wenn ein Unternehmen nur dann in den Genuss der besonderen Ausgleichszahlungen kommen kann, wenn es viel Energie verbraucht. Es sollte genau umgekehrt sein.“
 
Claire Range, Managerin Energieeffizienz in der Industrie der DENEFF ergänzt:
„Die Regierungskoalition macht sich unglaubwürdig. Mit der Ausweitung der Industrierabatte ohne Energieeffizienzgegenleistungen bricht sie den Koalitionsvertrag und hintertreibt ihre eigenen Energieeffizienzziele. Damit erweist sie der Energiewende, den privaten Stromverbrauchern und den nicht-privilegierten Unternehmen einen Bärendienst. Nach dieser misslungenen Novelle muss nun wenigstens die lange beschlossene Energieeffizienz-Verordnungsermächtigung im EEG endlich umgesetzt werden.“
 

FÖS fordert Umstellung auf objektive Standardwerte 

Auch das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft FÖS kritisiert dieses Vorgehen und  fordert eine grundlegende Reform zur Verbesserung der Effizienzanreize: „Einschränken statt ausweiten – das sollte das Ziel sein. Die Ausnahmen sollten grundsätzlich auf effiziente Standardwerte umgestellt werden“, fordert Swantje Fiedler, Leiterin Energiepolitik beim FÖS, und unterstützt damit auch das Anliegen der Europäischen Kommission. Die begünstigten Unternehmen sollten mit Hilfe von produktbezogenen, effizienten Standardwerten, sogenannten Benchmarks, bestimmt werden. Diese Benchmarks werden heute schon bei der Strompreiskompensation im Emissionshandel angewandt.

„Vereinfacht gesagt wird eine Tonne Stahl immer um denselben Betrag entlastet“, erklärt Fiedler. Dadurch würden Unternehmen, welche die gleichen Produkte herstellen, gleichwertig entlastet. Unternehmen mit einem unangemessen hohen Stromverbrauch müssten dann auch mehr EEG-Umlage zahlen und hätten einen größeren Anreiz für Stromeinsparungen. „Wer Ausnahmen bekommt, sollte zusätzlich nachweisen, dass er in Energieeffizienz investiert. Dieses Konzept der angemessenen Gegenleistungen ist in anderen Ländern wie Dänemark und Schweiz schon längst etabliert“, ergänzt Swantje Fiedler. 

 „Das Anliegen der Bundesregierung ist zwar richtig: Unternehmen sollen nicht dafür bestraft werden, dass sie in Energieeffizienz investieren. Eine Neuregelung ist aus Wettbewerbs- und Klimaschutzgründen überfällig. Die Art der Neuregelung bewirkt leider das Gegenteil“, betont Björn Klusmann, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). 
 

Stellungnahme des FÖS

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