03.06.2015

Thema: Ordnungsrechtliche Instrumente

Efficiency First als neues Leitprinzip in der EU Energiepolitik

Mit der Energieunion hat die Europäische Kommission Ende Februar eine Strategie für eine sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der EU vorgelegt. Zu den vier zentralen Themen in der Energieunion gehört der Vorrang für Energieeffizienz oder kurz Efficiency First . Die Nachfrageseite soll, laut dem Strategiepapier für die europäische Energieunion, dabei grundlegend überdacht und als eigenständige Ressource behandelt werden, um künftig gleichberechtigt mit der Angebotsseite konkurrieren zu können.

Entsprechend müssen systematisch die entscheidenden Punkte identifiziert werden, bei denen Effizienz bislang übersehen oder unterschätzt wird. So muss sichergestellt werden, dass die Verbraucherseite gleichberechtigt berücksichtigt wird und Effizienzmaßnahmen überall dort getätigt werden, wo immer diese kosteneffektiver wie gleichwertige Ressourcen auf der Versorgungsseite sind.

Effizienz betrachtet damit nicht nur die Nachfragereduktion durch verbesserte Effizienz beim End-Verbraucher, sondern auch die Steuerung der Nachfrage (z.B. über Lastmanagement oder zeitvariable Tarife) wird durch den Vorrang der Effizienz einbezogen.

“Die Berücksichtigung von Efficiency First, also die gleichberechtigte Integration der Nachfrage, inklusive deren Flexibilität - optimiert das System insgesamt”, so Andreas Jahn vom Thinktank Regulatory Assistance Project (RAP). Vorraussetzung für eine Umsetzung des Prinzips Efficiency First ist die Anerkennung des Einsparungswerts. Die Umsetzung betrifft damit grundsätzlich alle Rechtsgrundlagen der Energieversorgung und -technik, erläutert er weiter. Effekte haben somit Netzentgelte, Regeln für Erzeugungs- und Lastmanagement, als auch Einsparanreize oder Gestaltung der Stromsteuern, -abgaben und -umlagen.

Auch die einzelnen Mitgliedsländer der EU sollten das Prinzip Efficiency First in ihre Energiepolitik übernehmen. Für Deutschland bietet sich die Verankerung in einem neuen Energieeffizienzgesetz an, wie derzeit im Bündnis Effizienzwende diskutiert wird. Für Lena Reuster vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) wären enorme Kosteneinsparungen in Sicht: “Wenn das Efficiency First Prinzip im öffentlichen Sektor auf allen Ebenen verankert wird, können langfristig enorme Kosten eingespart werden. Genauso ist das Prinzip auf den privaten Sektor übertragbar.”

Ob und wie das “Efficency First” Prinzip in einem deutschen Energieeffizienz-Gesetz verankert werden kann diskutiert das Bündnis Effizienzwende am 12.6. bei seinem Dialog-Forum in Berlin.

Die Kernaussagen des EU-Strategiepapiers zum Prinzip “Efficiency First” im Überblick:

Energieeffizienz und Bedarfsmanagement werden gleichrangig mit der Versorgung behandelt. Dies betrifft nationale Energiemärkte, sowie die grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit. Umgesetzt wird es durch ein verbessertes Monitoring, Stärkung von bestehenden Bestimmungen des internen Energiemarktes, aktualisierten Regeln für Kapazitätsmärkten und einem stärkeren Governance-Rahmen.

Es sollen alle Beschränkungen und Anreize, die Investitionen von Unternehmen aus dem regulierten Energiesektor in Effizienz-Maßnahmen blockieren, abgebaut werden. Dazu wird ein Standard für Least-Cost Investitionen eingeführt, der eine Betrachtung des Prinzips “Efficiency First” verlangt bevor ein Investitionsbedarf auf der Angebotsseite von nationalen, regionalen und EU-Ebenen ausgemacht wird.

Die Fortschritte in der Umsetzung der Verordnungen wie die EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie, die EU-Energieeffizienz-Richtlinie und die Ökodesign-Richtlinie werden enger überwacht und wo es nötig ist, werden weitere Maßnahmen zur Durchsetzung ergriffen.

Effizienz wird einbezogen in die Betrachtung der europäischen Energie-Ressourcen um unnötige Investitionen in Infrastruktur mit fossilen Energieträgern zu vermeiden, sowie die vielfältigen Vorteile der Effizienz ausschöpfen zu können.

Quellen:

Pressemitteilung der europäischen Kommission vom 26.02.2015
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4497_de.htm

RAP: “Efficiency First: Unlocking the Promise of the Energy Union”
http://www.raponline.org/featured-work/efficiency-first-unlocking-the-promise-of-the-energy

Seite teilen:

Ein Dialogangebot von:

    • B.A.U.M.
    • DENEFF
    • Deutsche Umwelthilfe
    • DGB
    • Deutscher Mieterbund
    • DNR
    • Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
    • Klima-Allianz
    • NABU
    • VBI
    • Verbraucherzentrale Bundesverband
    • WWF
    • eaD neu