30.06.2015

Thema: Ordnungsrechtliche Instrumente

Nachbericht zum Dialog-Forum “Energieeffizienzgesetz”

Im Wesentlichen ging es bei der Veranstaltung darum zu beleuchten, inwieweit  ein Energieeffizienzgesetz (EnEFFG) eine kohärente Gesamtstrategie verankern könnte, um Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende zu machen

Den Einstieg in die Diskussion lieferte Prof. Dr. Martin Jänicke  mit seinem Eröffnungvortrag. Er zeigte dezidiert auf, dass das die  gängigen Vorbehalte - wie “Suffizienz statt Effizienz”, Rebound-Effekt, oder Primat der erneuerbaren Energien  - falsch sind. Er rückte damit die  vielen guten Gründe für eine forcierte Energieeffizienz-Politik in den Fokus und begründete so die Notwendigkeit einer gesetzlichen Fundierung mit anspruchsvollen Zielen. (Den Vortrag von Prof. Dr. Martin Jänicke finden Sie in der Rubrik 'Publikationen')

Nach dieser Einstimmung waren Teilnehmer der Konferenz eingeladen, in vier Workshops  die unterschiedlichen Aspekten eines möglichen Energieeffizienzgesetzes mit zu erarbeiten. Im ersten Workshop wurde diskutiert, wie eine sinnvolle Regulierung grundsätzlich aussehen kann. Im Ergebnis kamen die Teilnehmer überein, dass prozessorientierte und lösungsorientierte Ansätze kombiniert werden sollen. 

Im zweiten Workshop wurden mögliche Zielsetzungen eines Energieeffizienzgesetzes in den Fokus gerückt. Hierbei kamen die Teilnehmer überein, dass einfache und verständliche Ziele für die einzelnen Sektoren formuliert werden sollten, um die Akzeptanz zu steigern. Diese sollten langfristig verbindlich sein und die Endenergie betrachten, um auch erneuerbare Energien einzubeziehen . 

In einem weiteren Workshop wurde die Bedeutung des Prinzips “Efficiency First” für ein Energieeffizienzgesetz diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass auch heute schon eine Verpflichtung zur Effizienz gilt, diese nur in der Praxis keine ausreichende Rolle spielt. Die Verankerung des Leitprinzips in einem Energieeffizienzgesetz würde ein Prozess starten, der die Nutzung von Energie grundlegend verändert.

Im vierten Workshop ging es um die Frage, wie ein Energieeffizienzgesetz mehr Investitionen in Energieeffizienz mobilisieren kann. Als mögliche Lösungen fand man die Übernahme von Risiken, fiskalische Anreize und Verpflichtungen zur Nutzung von Einspar-Contracting in öffentlichen Liegenschaften, zur Berücksichtigung von Energieeffizienz bei Investitionen und zum Ausbau von Energieeffizienz in Anlageprodukten. 

In der abschließenden Podiumsdiskussion stellten die Leiter der Workshops die Ergebnisse vor.  Alle Teilnehmer der Konferenz wünschten sich eine Fortsetzung der Diskussion zu einem Energieeffizienzgesetz. Das Bündnis Effizienzwende wird diesen Diskurs gerne vorantreiben. In einem nächsten Schritt, werden die Ergebnisse der Konferenz in einem Diskussionspapier zusammengefasst, das dann den politischen Akteuren im Rahmen einer der nächsten Veranstaltungen vorgestellt werden soll.   

Alle Bilder der Veranstaltung finden Sie unter diesem Link.

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