02.12.2016

Thema: Geschäftsmodelle, Ordnungsrechtliche Instrumente, Energieeffizienzgesetz

Nachbericht zum politischen Abend “Energieeffizienz hat Priorität”

Über 80 Gäste aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Unternehmen und Politik trafen sich am 20. Oktober 2016 in Berlin zum politischen Abend des Bündnis #effizienzwende zum Thema: “Grünbuch Energieeffizienz - neuer Schwung für die Energiewende?” Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten BMWi-Staatssekretär Rainer Baake, die Energieexpertin Claudia Kemfert vom DIW sowie Spitzen der #effizienzwende-Verbände über die Kernpunkte einer langfristigen Energieeffizienzstrategie.

 

Staatssekretär Rainer Baake

Staatssekretär Rainer Baake
 

Nach der Begrüßung durch Rahul Schwenk, dem Koordinator des Bündnisses #effizienzwende, eröffnete Staatssekretär Rainer Baake den Abend mit einer Keynote zum Grünbuch Energieeffizienz. Er betonte dabei zunächst, dass das Grünbuch nur eine Diskussionsgrundlage darstelle. Gleichzeitig stellte er aber auch grundsätzlich klar, dass Energieeffizienz und Sektorkopplung wesentliche Bestandteile einer langfristigen Klimastrategie seien. Efficiency First habe als Grundsatz dieser Strategie zentrale Priorität für die Erreichung der Treibhausgas-Reduktionsziele, so der Staatssekretär. Daneben müssten aber auch die direkte Nutzung der erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung der Sektoren Beachtung finden. So ließen sich fossile Energieträger ersetzen, Import-Abhängigkeiten reduzieren und qualitatives Wachstum schaffen. Zudem könnten so die Kosteneffizienz der Energiewende gesteigert und die Verbraucher entlastet werden. Baake benannte aber mit den niedrigen Energiepreisen, möglichen Rebound-Effekten und einem schwierigen Steuer- und Abgabensystemen auch die Herausforderungen. Schließlich fasste er die fünf zentralen Handlungsfelder zusammen, auf die das Grünbuch fokussiert: Efficiency First in Planungs- und Steuerungsprozessen, Weiterentwicklung des Instrumentarium, Energieeffizienz-Politik auf europäischer Ebene, Sektorkopplung und Digitalisierung.

Diskussionsrunde am politischen Abend

(von links: Staatssekretär Rainer Baake, Christoph von Speßhardt, Frederik Moch , Sascha Müller-Kraenner, Ingmar Streese, Björn Klusmann, Claudia Kemfert, Nadine Lindner)
 

Unter der Moderation von Nadine Lindner vom Deutschlandradio diskutierten anschließend die Energieexpertin Claudia Kemfert (DIW), Christoph von Speßhardt (stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DENEFF), Frederik Moch (Abteilungsleiter Energiepolitik / Energieeffizienz des DGB), Sascha Müller-Kraenner, (Geschäftsführer der DUH), Björn Klusmann (Geschäftsführer des FÖS) und Ingmar Streese (Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik vzbv) mit Rainer Baake über die Inhalte des Grünbuchs und die wichtigsten Eckpunkte einer langfristigen Effizienzstrategie. 

Einigkeit herrschte unter allen Podiumsteilnehmern darüber, dass ein Paradigmenwechsel in der deutschen Energiepolitik in Richtung “Efficiency First” zwingend notwendig sei, um durch eine Halbierung des Primärenergieverbrauchs ein nachhaltiges Energiesystem zu schaffen, dass den menschengemachten Klimawandel auf max. 2 Grad begrenzt. Christoph von Spessart (DENEFF) stellte dabei heraus, dass in Planungsprozessen damit erstmal zu prüfen sei, was eigentlich durch Effizienzsteigerung möglich ist, bevor über die Angebotsseite gesprochen würde. Auch Claudia Kemfert (DIW) betonte: “Die Effizienz (im Prozess) nach vorne zu bringen, finde ich richtig.” Aber unter anderem mit Blick auf die Erneuerbaren sei es auch wichtig, “das Eine zu tun ohne das Andere zu lassen.”  

 

Weitgehender Konsens bestand auch über die Sinnhaftigkeit eines Energieeffizienzgesetz, wenn es Einsparziele sowie langfristige Rahmenbedingungen festlegt und damit Planungs- und Investitionssicherheit sowie mehr Verbindlichkeit schaffe. Allerdings müsse ein neues Gesetz nicht zwingend alle bestehenden Rechtsnormen zusammenführen. Mit Blick auf Europa forderte unter anderem Sascha-Müller Kraenner (DUH) verbindliche und ambitionierte Effizienzziele. 

Ein weiteres Thema im Verlauf der Diskussion war auch die Schaffung eines gesetzlich verankerten Förderanspruchs, um dauerhafte und berechenbare Anreize für Energieeffizienz-Maßnahmen sicherzustellen. In diesem Kontext betonte Björn Klusmann (FÖS) den “Wert von Verlässlichkeit” für langfristige und umfassende Investitionen und gleichzeitig das Mitdenken des Ausgleichs möglicher Belastungen bei den Verbrauchern. In Bezug auf den Verbraucher betonte Ingmar Streese (vzbv) dabei die Notwendigkeit kluger Kommunikation und Überzeugungsarbeit. Frederik Moch (DGB) betonte, dass  dabei auch “Qualität und Qualifizierung” mehr in den Fokus genommen werden müssten - Themen, die bisher Grünbuchprozess fehlen würden. Ohne gut ausgebildete Handwerker, Ingenieure, Energieberater und Planer könne das Ziel einer Halbierung des Energieverbrauchs bis zum Jahr 2050 nicht erreicht werden.

Abschließend nutzte das Publikum die Möglichkeit, Fragen an das Podiums zu richten. Beim anschließende Get-together wurden die verschiedenen Aspekte noch bis spät in die Nacht thematisiert. 

Das Bündnis #effizienzwende bedankt sich für das große Interesse an der Veranstaltung und die rege Beteiligung. Den Video-Mitschnitt der Veranstaltung sehen Sie im Youtube-Kanal des Bündnis #effizienzwende und weitere Bilder finden Sie im Online-Album zur Veranstaltung.

 

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