11.02.2015

Thema: Gebäude

(vzbv & DGB) Für eine faire steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Die Gebäudesanierung stagniert in Deutschland seit Jahren auf niedrigem Niveau und bleibt damit hinter den individuellen und gesellschaftlichen Potenzialen zurück. Um die Klima- und Energieziele der Bundesregierung zu erreichen, stellt die Anhebung der Sanierungsquote eine wichtige Stellschraube dar. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das 40 %-Ziel, was Deutschland zu verfehlen droht. Eine gesteigerte Sanierungsquote würde zudem auch neue Arbeitsplätze schaffen, die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher senken und die Wirtschaft von Kommunen ankurbeln. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen könnte daher eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen sein, da dadurch neue Zielgruppen für die Gebäudesanierung gewonnen werden können.

Der Plan der Bundesregierung sieht vor, dass Bauherren über 10 Jahre pro Jahr 1 Prozent der Kosten von der Steuerschuld abziehen können, um so insgesamt eine Förderung in Höhe von 10 Prozent der Kosten zu gewähren. 

Gerechte Ausgestaltung

Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ein gutes Instrument, um die Sanierungsquote insgesamt nach vorne zu bringen und ist damit mehr als überfällig. Allerdings muss darauf geachtet werden, wie gut dieses neue Instrument angenommen wird. Eine gerechte Ausgestaltung ist dafür ein wichtiger Erfolgsfaktor.

Um ein erfolgreiches Instrument mit großer Akzeptanz zu entwickeln sollten daher vier Punkte Beachtung finden.

Nur für selbstgenutzten Wohnraum: Private und gewerbliche Vermieter können bereits Sanierungskosten absetzen und bedürfen keiner weiteren steuerlichen Förderung. Die steuerliche Förderung sollte auf selbstgenutzten Wohnraum beschränkt bleiben.

Einkommensunabhängige Förderung: Die Förderung sollte über direkten Abzug von der Steuerschuld erfolgen und gedeckelt werden, sodass die effektive Steuerersparnis nicht signifikant höher liegt als die bestehende Förderung durch die KfW.

Effizienzkriterien prüfen: Die Höhe des Steuerabzugs sollte sich nach den gleichen Effizienzkriterien richten, die auch für die KfW-Förderung gelten.

Gleichwertigkeit von Förderoptionen: Ziel sollte es sein, dass dem Hauseigentümer drei gleichwertige Optionen zur Verfügung stehen: Direktzuschuss, günstiger Kredit und steuerliche Förderung. So kann jeder entsprechend eigener Möglichkeiten und Präferenzen entscheiden.

Knackpunkt: Finanzierung

Aktuell arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern an der Ausgestaltung der Finanzierung. Um die Steuerausfälle auszugleichen wurde unter anderem vorgeschlagen, den Steuerbonus für Handwerksleistungen („Handwerkerbonus“) zu kürzen. Dafür sind zwei Varianten im Gespräch.

Variante eins sieht eine Absenkung des geförderten Höchstbetrags von 1.200 Euro auf 900 Euro und eine Absenkung des Fördersatzes von 20 auf 15 Prozent vor. Variante zwei beinhaltet einen Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro, ab dem Rechnungen steuerlich geltend gemacht werden können und der bei höheren Rechnungen abgezogen werden würde.  

Solche Pläne zur Finanzierung der steuerlichen Förderung sind jedoch weder wünschenswert noch zielführend. Zum einen dient der Handwerkerbonus primär der Eindämmung von Schwarzarbeit. Dieses Ziel und die Förderung der Gebäudesanierung sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zum anderen profitieren vom Handwerkerbonus vorrangig Mieter, die keine eigenen energetischen Sanierungen in Auftrag geben können. Der Vorwurf einer Ungleichbehandlung darf nicht entstehen.

Um eine gerechte Ausgestaltung der energetischen Gebäudesanierung zu gewährleisten, sollte eine sozial ausgewogenere Finanzierung ermöglicht werden. Eine Kürzung des Handwerkerbonus wäre dafür der falsche Weg. Jetzt sind Alternativen gefragt! Eine Gegenfinanzierung über die Rücknahme der Steuervergünstigungen für Hotels – wie zuletzt von Seiten der Grünen ins Spiel gebracht – wäre eine solche Alternative. Dies wäre im Sinne einer gerechteren Verteilung der Kosten der Energiewende und könnte der Bevölkerung besser vermittelt werden  

Autoren:

Johanna Kardel, Referentin Team Energie und Mobilität, Verbraucherzentrale Bundesverband

Harm-Berend Wiegmann, Referent für Energie- und Handwerkspolitik, DGB Bundesvorstand

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