19.08.2016

Thema: Gebäude, Privathaushalte, Industrie & Gewerbe, Ordnungsrechtliche Instrumente

vzbv-Kommentar zum Grünbuch Energieeffizienz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit dem Grünbuch einen wichtigen Diskussionsprozess zu den erforderlichen zusätzlichen Einsparungen beim Energieverbrauch angestoßen hat. Dennoch liegt noch viel Wegstrecke vor allen Beteiligten.

Viele der im Grünbuch gestellten Fragen sind nicht trivial und beschäftigen seit Jahrzehnten gleichermaßen Energiepolitiker und Experten der Verbände. Auch wenn die richtigen Fragen gestellt werden, bleibt abzuwarten, ob die Konsultation dazu eindeutige Antworten liefern kann. Zu begrüßen ist der offene Diskussionsansatz, der anders als der NAPE auch Instrumente wie Ordnungsrecht, Mengensteuerung und Preiseffekte nennt.

Für den vzbv ist von zentraler Bedeutung, dass neben Effizienzfortschritten auch Fragen nach einer gerechten Kostenverteilung und damit nach der Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher neuer Maßnahmen adressiert werden. Hierfür wäre die Nennung von positiv konnotierten Maßnahmen wie der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein wichtiges Signal gewesen.

Für Verbraucher ist hingegen nicht vermittelbar, wenn sie nach der EEG-Novelle erneut weitere finanzielle Belastungen erbringen müssten, während andere von diesen freigehalten würden oder sogar Entlastungen erhielten. Im Rahmen der letzten EEG-Novelle wurde beschlossen, dass energieintensive Unternehmen keine Effizienzvorgaben erfüllen müssen, obwohl sie weitreichende Befreiungen von der EEG-Umlage erhalten, die letztlich von den Verbrauchern gegenfinanziert werden.  

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