30.11.2016

Thema: Ordnungsrechtliche Instrumente, Internationale Vorbilder, Klimaschutz

Pressemitteilung: Deutsche Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern von Brüssel mehr Ambitionen bei Energieeffizienz

Anlässlich des für morgen angekündigten energiepolitischen Winterpaketes der EU-Kommission fordern große Teile der deutschen Zivilgesellschaft einen ambitionierten Entwurf der EU-Energieeffizienz-Richtlinie mit einem verbindlichen Effizienzziel von 40 Prozent bis 2030. Damit würde Europa der Erreichung der in Paris vereinbarten Klimaziele ein großes Stück näherkommen. Aber die Kommission droht, diese Chance verstreichen zu lassen. 

Für den morgigen Mittwoch (30.11.2016) hat die EU-Kommission die Vorstellung ihres energiepolitischen Winterpaketes angekündigt, zu dem auch eine überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie gehört. Neben der EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie, der Ökodesign-Richtlinie und der Richtlinie für die Energieverbrauchskennzeichnung ist die Energieeffizienz-Richtlinie von zentraler Bedeutung für die Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten. 

Deshalb richteten sich bereits im Laufe dieses Jahres zahlreiche Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und andere Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft an EU Energiekommissar Miguel Arias Cañete und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sowie die Bundesminister Sigmar Gabriel und Dr. Barbara Hendricks. In Briefen und Stellungnahmen äußerten die Verbände ihre Unterstützung für einen ambitionierten Vorschlag für ein verbindliches Effizienzziel von 40%, das die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 verringern würde (Ecofys 2016). 

Der zu erwartende Vorschlag der Kommission droht, diese Chance aber verstreichen zu lassen. Das zuletzt von der Kommission und anderen Akteuren diskutierte 30-Prozent-Ziel ist ein Schritt in die Richtung, aber längst nicht ausreichend, um die Potenziale von Energieeffizienz für Klimaschutz, Wirtschaft und private Haushalte zu heben. Selbst die eigenen Analysen der EU-Kommission belegen, dass Energieeffizienz nicht nur eine Notwendigkeit für Energiewende und Klimaschutz ist, sondern auch sozial und ökonomisch sinnvoll. Die Kosten für fossile Energieimporte würden bei einem 40-Prozent-Ziel um 238 Milliarden Euro sinken und Verbraucher jährlich an die 54 Milliarden Euro Energiekosten sparen (im Vergleich zu einem 30-Prozent-Ziel). Insbesondere Haushalte mit kleinem Einkommen würden davon profitieren und ihr real verfügbares Einkommen würde steigen. Entsprechend stellte Energiekommissar Miguel Arias Canete im September gegenüber den Medien fest: “Jedes Prozent mehr Energieeffizienz kann sieben Millionen Menschen aus der Energiearmut heben.” (Reuters 09.09.2016)

Das EU-Parlament und der Ministerrat müssen in den anstehenden Verhandlungen entsprechend den Vorschlag der Kommission nachbessern. Das EU-Parlament hat sich mehrfach für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent ausgesprochen. Als direkte Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger muss es diese Position nun aufrechterhalten. Die Bundesregierung, die im EU-Rat eine gewichtige Stimme besitzt, hat in ihrem Grünbuch Energieeffizienz zuletzt gute Vorschläge gemacht – jetzt muss sie sich auch auf europäischer Ebene für deutlich mehr Energieeffizienz stark machen.

Insgesamt ist die bestehende Effizienzrichtlinie auch ein Positivbeispiel für sinnvolle europäische Energiepolitik. Sie sorgt mit einem verbindlichen Rahmen dafür, dass die Mitgliedsstaaten Energie sparen, und ermöglicht gleichzeitig eine gewisse Flexibilität bei der Wahl der dazu notwendigen Maßnahmen. So brachte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz auf den Weg. Auch wenn dieser die erwartete Einsparung noch nicht in vollem Umfang erbringt, leistet er einen wichtigen Beitrag für kosteneffiziente CO2-Reduktionen, spart hohe Energieverbrauchskosten und kurbelt auch den Markt für Effizienzdienstleistungen an. Hierbei entstehen neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze

Für Rückfragen:

Rahul Schwenk, rahul.schwenk@effizienzwende.de, Tel:+49 (0)30 20 06 8990, Mobil: +49 (0)176 80 60 0279

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