21.07.2015

Thema: Gebäude, Energie, Ordnungsrechtliche Instrumente, Internationale Vorbilder

Pressemitteilung: #effizienzwende fordert verbindliche Effizienz-Ziele nach Vorbild Frankreichs

Die Beschlüsse zur Energieeffizienz sind Bestandteil des neuen französischen Energiewendegesetzes zur Förderung grünen Wachstums. Es verankert verbindliche Ziele zur Senkung des Endenergieverbrauchs um 20 Prozent bis 2030 und um 50 Prozent bis 2050 gegenüber 2012. Dem europäischen Rechenmodell entsprechend bedeutet das französische 2030-Ziel eine Energieeinsparung von mindestens 30 Prozent und übertrifft damit das zur Zeit unverbindliche EU-Ziel von nur 27 Prozent (Unterschiedliche Basisjahre und Bezugsgrößen (Primär- bzw. Endenergie)). Frankreich nimmt damit zusammen mit Dänemark in Zukunft eine Voreiterrolle in Europa ein.

Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU), betont die Bedeutung der verbindlichen Festsetzung von Effizienzzielen: “Die Energieeffizienz spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung des nationalen Klimaschutzziels für 2020. Daher brauchen wir ein politisches Bekenntnis zu mehr Effizienz - vor allem eines, das über die Kurzfristigkeit einer Wahlperiode hinaus reicht.“ 

Im Gegensatz zu Frankreich sind Deutschlands Energieeinsparziele aus dem Energiekonzept von 2010 nicht rechtlich bindend. Mit dem Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hat sich die Bundesregierung im letzten Herbst  zwar erneut zu diesen bekannt und ein weitreichendes Maßnahmenpaket für mehr Energieeffizienz vorgelegt. Dessen Umsetzung schreitet jedoch nur langsam voran. Um das Erreichen der Energieeffizienz-Ziele sicherzustellen, spricht sich das Bündnis #effizienzwende deshalb für ein deutsches Energieeffizienz-Gesetz aus. 

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF e.V): “Als Industriestandort ist eine konsequente Energieeffizienzpolitik entscheidend für Deutschland - auch als Heimat weltweit führender Anbieter von Effizienzlösungen. Darüber hinaus sichert jede Effizienzsteigerung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und wappnet uns besser gegen Energiekrisen. Planungssicherheit ist dafür aber das A und O - und die entsteht nur mit verbindlichen und langfristigen Zielen. Deutschland sollte gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in Europa übernehmen.”

Inhalt des Entwurfs des französischen Energiewendegesetzes für grünes Wachstum:

Neben ambitionierten und verbindlichen Zielen macht das neue Gesetz (loi de transition énergétique pour la croissance verte) vor allem Vorgaben zur energetischen Gebäudemodernisierung. Unter anderem soll von dem Parlament eine umfassende Sanierungsstrategie vorgelegt werden. Außerdem sind  eine Reihe von Sanierungspflichten beabsichtigt:  

  • Bis 2025 müssen alle privaten Wohngebäude, die mehr als 330 kWh pro Quadratmeter und Jahr verbrauchen, saniert werden.
  • Ab 2030 müssen zudem alle privaten Wohngebäude, die verkauft werden, bereits saniert sein.
  • Jedes neue öffentliche Gebäude muss - soweit möglich - einen Plus-Energiestandard erreichen.
  • Alle Sanierungen müssen konsistent mit den nationalen Zielen sein und so nah wie möglich an die Vorgaben für neue Gebäude heranreichen.
  • Ab 2017 muss für jedes neue Gebäude ein digitaler Energiepass (Carnet Numerique) vorhanden sein, sowie für Bestandsgebäude ab 2025, der alle Informationen zu Nutzung, Erhaltung und Verbesserung des Gebäudes bezüglich dessen Energieeffizienz enthält.
  • Darüberhinaus werden in Zukunft die Gemeindesteuern in Abhängigkeit zur Energieeffizienzklasse des Gebäudes bemessen.

Für die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Bestimmungen werden in den kommenden Monaten noch Umsetzungsverordnungen erarbeitet.

Quelle:

http://www.assemblee-nationale.fr/14/ta/ta0519.asp.

 

 

 

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