22.05.2017

Thema: Finanzierung & Förderung, Ordnungsrechtliche Instrumente, Information & Beratung, Klimaschutz, Energieeffizienzgesetz

Pressemitteilung: Energieeffizienz-Politik in der nächsten Legislatur

Podium beim parl. Abend des Bündnis #effizienzwendeDie Zukunft der Energieeffizienz in der kommenden Legislaturperiode war das Thema beim parlamentarischen Abend des Bündnisses #effizienzwende. Verbände der deutschen Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutierten mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Julia Verlinden (Bündnis 90/ Die Grünen), Carsten Müller (CDU) und Klaus Mindrup (SPD), sowie mit Thorsten Herdan, Abteilungsleiter der Abteilung “Energiepolitik – Wärme und Effizienz” im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die zentrale Frage an dem Abend lautete “Was muss in Sachen Energieeffizienz in der nächsten Legislatur passieren?” Einigkeit herrschte bei allen Beteiligten über die hohe Bedeutung der Energieeffizienz und darüber, dass in der kommenden Legislatur in Sachen Energieeffizienz noch mehr getan werden müsse. 

In den nächsten vier Jahre müsse das Ruder endgültig umgelegt werden, wenn die Energiewende gelingen soll. Damit müsse es in der Energiepolitik neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vor allem um die Steigerung der Energieeffizienz gehen, machte Bündnis-Koordinator Rahul Schwenk in seiner Einleitung deutlich. Nur so schaffe man ein nachhaltiges Energiesystem, das eine zwingende Voraussetzung sei, um die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. 

In der Keynote zum parlamentarischen Abend betonte Thorsten Herdan, dass Stromerzeugung und Energieeffizienz künftig zusammen gedacht werden müssten. Die Weißbücher für Strommarkt und Energieeffizienz würden daher gemeinsam in einem Dokument veröffentlicht werden. Energieeffizienz könne jedoch nicht verordnet, nicht alles könne gesetzlich geregelt werden. Im künftigen Koalitionsvertrag müssten jedoch klare Ziele für die Effizienz-Politik genannt werden, damit die neue Regierung einen konkreten Auftrag hat.

Für die Verbände auf dem Podium ist Energieeffizienz essentiell für erfolgreichen Klimaschutz. Entscheidend seien jedoch nicht die Maßnahmen an sich, sondern was dabei für den Klimaschutz am Ende herauskomme, wie Christoph Heinrich, stellvertretender Geschäftsführender Vorstand des WWF, dabei klar stellte. Aber es müssten auch die weiteren Vorteile der Energieeffizienz in der Diskussion herangezogen werden, betonte Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). Dazu gehörten Auswirkungen auf die Gesundheit, die Wohnqualität, Steigerung der Produktivität und die Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten. Aus der Sicht des Verbraucherschutzes sei es wichtig, in der Effizienz-Politik alle Menschen mitzunehmen. Daher ist die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung für Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), nur ein erster Schritt. Wer keine oder wenig Steuern bezahle, soll weiterhin einen Zuschuss zur Gebäudesanierung erhalten.

Mit den Verbänden einig waren sich die anwesenden Abgeordneten des Deutschen Bundestags über die Bedeutung der Energieeffizienz und darüber, dass künftig noch mehr getan werden müsse. Unterschiedliche Ansichten gab es darüber, wie Energieeffizienz künftig gestärkt werden kann. Für Klaus Mindrup, SPD, brauchte es ein Klimaschutzgesetz für eine ganzheitliche Betrachtung der Energiewende und, so ergänzte er “Zuschüsse, die gekoppelt sind an CO2-Einsparung, wären eine gute Ergänzung zur Förderung über steuerliche Anreize.”. Julia Verlinden, Bündnis90/ DIE GRÜNEN, betrachtete das gesamte Energiesystem: “Je weniger Energie wir verbrauchen, um so schneller schaffen wir die 100% Erneuerbaren Energien”. Auch die Energieverschwendung durch die besondere Ausgleichsregelung im EEG müsse beendet werden, so Verlinden. Für Carsten Müller, CDU, ist ein konsistentes Handeln auf allen Ebenen wichtig, genauso wie das Wecken von Begeisterung und Interesse an dem Thema Energieeffizienz. Diese Begeisterung ist z.B. notwendig um junge, motivierte Leute für das Handwerk zu gewinnen.

Entscheidend werde jedoch sein, wie Energieeffizienz im neuen Koalitionsvertrag verankert werde, betonten alle Vertreter auf dem Podium. Die neue Bundesregierung muss daher vom Parlament einen klaren Auftrag erhalten, um die für den Klimaschutz notwendigen Effizienzsteigerungen und Energieeinsparungen zu schaffen. Der neue Koalitionsvertrag muss eine gute Vorlage für eine kohärente und sektorübergreifende Gesamtstrategie mit verbindlichen Zielen für die Energieeffizienz enthalten.

Für Rückfragen:

Rahul Schwenk, rahul.schwenk@effizienzwende.de, Tel:+49 (0)30 20 06 8990, Mobil: +49 (0)176 80 60 0279

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