11.04.2016

Thema: Geschäftsmodelle

Pressemitteilung: Rechtsexperten empfehlen Energieeffizienz-Gesetz

Zwar hat die Bundesregierung beim Thema Energieeffizienz vieles vorangebracht. Aber die
bisherigen Maßnahmen reichen trotzdem nicht aus, um die Einsparziele des Energiekonzepts zu erreichen und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung zu verbessern. Zudem erfordern die Beschlüsse der Klimaschutz-Verhandlungen von Paris eine weitere Steigerung der Ambitionen.

Inwieweit der existierende Rechtsbestand die notwendige Struktur dafür bietet, haben jetzt
die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) und das Institut für Klimaschutz, Energie und
Mobilität (IKEM) im Auftrag der European Climate Foundation überprüft. In der Studie, die am Montag bei den Berliner Energietagen vorgestellt wurde, skizzieren sie, wie ein neuer rechtlicher Rahmen gesetzt werden kann.

Die Bestandsaufnahme der Juristen ergibt, dass zwar in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen einige relevante Regelungen vorliegen. Diese haben aber unterschiedliche Rechtsqualität, betreffen unterschiedliche Sektoren und sind teilweise widersprüchlich. Entsprechend ist die Empfehlung der Experten, ein Energieeffizienz-Gesetz auf den Weg zu bringen, das übergreifende Aspekte regelt und damit eine kohärente Gesamtstrategie festlegt. Dazu gehören die Verankerung eines „Efficiency First“ Prinzipes, verbindliche Ziele, dauerhafte und gesicherte Finanzierung sowie ein effektives Monitoring.

Vertreter des Bündnisses #effizienzwende, die als Experten die Studie begleitet haben,
bekräftigen diese Empfehlung:

„Damit Unternehmen und Haushalte in Energieeffizienz investieren, brauchen sie zuverlässige Rahmenbedingungen. Bislang fehlen dafür verbindliche politische Ziele und Prinzipien für ein sinnvolles Zusammenspiel von Förderangeboten und gesetzlichen Regelungen.“ Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand, Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF).

„Damit die Energiewende gelingt brauchen wir mehr Investitionen in Energieeffizienz-
Maßnahmen. Das schafft neue Arbeitsplätze und Beschäftigungsfelder. Ein
Energieeffizienzgesetz mit ambitionierten Zielen und abgestimmten Maßnahmen kann hierfür wichtige Anreize setzen.“ Frederik Moch, Abteilungsleiter, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

"Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist vor allem an Finanzierungsfragen
gescheitert. Für die überfälligen Fortschritte bei der Energieeffizienz braucht es dringend
verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen." Swantje Fiedler, stellvertretende
Geschäfstführerin, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)

Die ganze Studie finden Sie hier zum Download unter www.effizienzwende.de unter Publikationen.

Für Rückfragen: Rahul Schwenk, rahul.schwenk@effizienzwende.de, Tel:+49 (0)30 20 06 8990, Mobil: +49 (0)176 80 60 0279

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