Grundsatzerklärung

Hintergrund und Anlass

Energieeffizienz ist der schnellste, größte und kostengünstigste Beitrag, um Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu gewährleisten und die Kernstrategie für eine wirtschaftliche, natur- und sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende. Sie trägt entscheidend zur Modernisierung Deutschlands bei, senkt die Energieausgaben von Verbraucherinnen und Verbrauchern, leistet einen bedeutenden Beitrag dazu, uns unabhängiger von Energieimporten aus Staaten außerhalb der EU zu machen, vermeidet Umweltkosten, regt Investitionen an, schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und erschließt neue Geschäftsfelder auf dem globalen Leitmarkt für Energieeffizienztechniken.

Mit dem Energiekonzept vom September 2010 hat die vorige Bundesregierung ambitionierte Energiespar-Ziele für die Jahre 2020 und 2050 definiert. Insgesamt soll der Primärenergieverbrauch bis 2050 halbiert werden, der Stromverbrauch um 25 Prozent sinken und der Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein. Bis 2020 soll der Primärenergieverbrauch bereits um 20 Prozent, der Stromverbrauch um zehn Prozent sinken.

Die Wissenschaft ist sich einig, dass diese Ziele notwendig und erreichbar sind. Mit einem „Weiter-wie-bisher“ werden sie jedoch verfehlt werden. Allein um die – im Vergleich zu den Energiesparzielen des Energiekonzepts geringeren – Energiesparvorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu erfüllen, fehlen bislang wirkungsvolle politische Maßnahmen.

Wird hingegen mit dem Energiekonzept ernst gemacht, könnten allein durch Einsparung von Strom bis 2050 bis zu 28 Milliarden Euro jährlich für den Umbau des Stromsystems gespart werden, der Netzausbau von 8.500 km auf weniger als 2.000 km, die CO2 Emissionen schon 2020 um 40 Millionen Tonnen und die Importausgaben für Steinkohle und Erdgas jährlich um 2 Mrd. Euro reduziert werden. Im Wärmesektor könnten weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 zur Reduktion von Treibhausgasemissionen um zusätzlich 20 Millionen Tonnen führen, das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um rund ein halbes Prozent steigern und Verbraucherinnen und Verbraucher um mindestens 3,8 Milliarden Euro entlasten.[1]

Die zeichnenden Verbände sind sich einig: die Bundesregierung muss Energieeffizienz zusammen mit erneuerbaren Energien schnellstmöglich zur tragenden Säule der Energiewende und der Energiepolitik machen. Sie muss die Rahmenbedingungen verbessern und neue Impulse setzen um die Energieverschwendung zu beenden und die Energiewende kostengünstig umzusetzen.

Aktuell bieten sich hervorragende Gelegenheiten, bei denen die Bundesregierung ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen kann. Die zeichnenden Verbände setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine integrierte Energieeffizienzpolitik in die Wege leitet, die auf den folgenden strategischen Grundsätzen basiert:

1.   Verbindlichkeit: Bekenntnis zu den Energieeffizienzziele des Energiekonzepts und Ausrichtung der Energiepolitik an verbindlichen Energiesparzielen. Die Bundesregierung muss durch entsprechende politische Rahmenbedingungen und Maßnahmen sicherstellen, dass die im Energiekonzept 2010 formulierten Ziele erreicht werden. Werden Zwischenziele nicht eingehalten, müssen verstärkte Maßnahmen in die Wege geleitet werden und spätere Zielmarken gegebenenfalls erhöht werden, um die Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050 zu gewährleisten.

2.   Verantwortlichkeit: Zentrale Prozessverantwortung zur Steuerung der Energieeffizienzpolitik schaffen. Um die Energieeffizienzziele verlässlich und effizient zu erreichen, gilt es, eine von Einzelinteressen unabhängige zentrale Prozessverantwortung zu benennen oder einzurichten. Ihr wird die Verantwortung übertragen, unter Berücksichtigung eines transparenten und unbürokratischen Vorgehens bereits vorhandene Strukturen weiterzuentwickeln und Energieeffizienzmaßnahmen zielkompatibel zu steuern und zu koordinieren. Dazu muss sie mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden

3.   Verlässlichkeit: Einen stabilen und attraktiven Rahmen bilden, vor allem für die Vorfinanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen. Wer Energieeffizienzmaßnahmen in Auftrag geben oder ausführen will oder die technischen Grundlagen dafür bereitstellt, braucht einen stabilen und attraktiven Rahmen sowie Planungssicherheit, verknüpft mit verlässlicher Förderung  ohne politikbedingtes Stop and Go. Ein dauerhafter und berechenbarer Finanzierungsmechanismus für Energieeffizienzmaßnahmen muss Hemmnisse adressieren und ein attraktives Investitionsklima schaffen.

4.   Politikpakete: Regulatorische Maßnahmen und wirtschaftliche Anreize müssen miteinander verknüpft werden und sich sinnvoll ergänzen. Regulatorische Maßnahmen müssen langfristig berechenbar sein, aufeinander abgestimmt werden und gezielt um neue wirtschaftliche Anreize ergänzt werden. Vor allem im Wärmebereich müssen die drei Säulen „Information und Beratung“, „Fördern“ (z.B. finanzielle Anreize) und „Fordern“ (z.B. Ordnungsrecht) stärker und gezielter als bisher adressiert und miteinander verknüpft werden. Für den Strom- und Wärmesektor bedarf es neuer Mechanismen und einer ausgewogenen Kombination aus ordnungsrechtlichen Vorgaben und wirtschaftlichen Anreizen, um die dringend notwendigen umfassenden Effizienzmaßnahmen anzustoßen.

5.   Qualitätsanspruch: Mit gut ausgebildeten Fachkräften die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen sichern. Die flächendeckende Aus-, Fort- und Weiterbildung von Fachkräften (z.B. Handwerkern, Planern, Ingenieuren und Bankberatern) in Sachen Energieeffizienz muss gezielt unterstützt werden. Industrie und Gewerbe, insbesondere im Baubereich und in komplexen Produktionsprozessen, stehen vor einer großen Herausforderung, Wissensdefizite abzubauen und damit vorhandene wirtschaftliche Potentiale zu heben. Um qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten, braucht es gut ausgebildete Fachkräfte und gute Rahmenbedingungen für die Aus-, Fort,- und Weiterbildung. Gewerke- und industrieübergreifende Qualifizierungsoffensiven, Qualitätssicherungssysteme für Beratung und Ausführung, der verpflichtende Nachweis von Energieeffizienz-Wissen in der Aus- und Weiterbildung auf allen Ebenen (duale Berufsausbildung, hochschulbezogene Ausbildung,…) müssen gezielt gefördert werden.

6.   Soziale Gerechtigkeit: Die erforderlichen finanziellen Aufwendungen fair verteilen und einkommensschwache Haushalte unterstützen. Eine umfassende strategische Energieeffizienzpolitik ist das zentrale Instrument, um die Energiewende sozialgerecht zu gestalten: Indirekt durch positive gesamtwirtschaftliche Effekte wie der Sicherung und Schaffung von qualitativ hochwertigen und angemessen bezahlten Arbeitsplätzen und direkt über Energiesparmaßnahmen, die zu Energiekostensenkungen führen und damit Energiepreissteigerungen neutralisieren können. Zusätzlich bedarf es maßgeschneiderter Energiesparprogramme für Haushalte mit geringem Einkommen. Die Interessenwidersprüche bei der energetischen Gebäudesanierung zwischen Mietern und Vermietern (Mieter-Vermieterdilemma) sollten durch geeignete Maßnahmen abgebaut werden.

7.   Regionale Vielfalt: Dezentrale Akteure als tragende Säulen einbeziehen und stärken. Energieeffizienzpolitik sollte generell darauf zielen, nichtdiskriminierend und wettbewerbsneutral alle Akteure einzubeziehen, die sich am Markt für Energiedienstleistungen betätigen wollen. Um anspruchsvolle Querschnittsaufgaben (z.B. Initialberatung, Förderungs-/Finanzierungskonzept erstellen, Umsetzung begleiten) zu erfüllen, Aus- und Weiterbildung zu koordinieren sowie Marketing, Qualitätssicherung und Produktneutralität sicher zu stellen, sind lokale und regionale Netzwerke prädestiniert. Hier können sich neben den Kommunen u.a. auch Verbraucherzentralen, Handwerk, Beraterinnen und Berater sowie Energieunternehmen (insbesondere Stadtwerke) und Unternehmensnetzwerke einbringen. Hierfür sind geeignete Rahmenbedingungen zu entwickeln, die nachhaltige, innovative Geschäftsmodelle für Energiedienstleistungen anreizen, die im Markt langfristig tragfähig sind.

8.   Transparenz, Information und Beratung: eine Informations- und Beratungsoffensive für Wirtschaft und Verbraucher. Eine bundesweite Informations- und Beratungsoffensive klärt Wirtschaft und Verbraucher durch eine in sich vernetzte Beratungskette von der Erstansprache bis zur erfolgreichen Umsetzung und Evaluierung über Energieeffizienzmaßnahmen auf, die unabhängig, neutral, gewerkeübergreifend und qualitätsgesichert die Energiewende umsetzt. Dabei vermittelt sie fehlende Informationen über verfügbare Technologien, die Wirtschaftlichkeit von Investitionsmaßnahmen in Verbindung mit den Lebenszykluskosten und wirkt auf das individuelle Nutzerverhalten ein, um die Energieeffizienz zu erhöhen.

(Stand November 2014)

[1] Quellen: Prognos/IAEW (2014): Positive Effekte von Energieeffizienz auf den deutschen Stromsektor; DIW (2014): Positive Effekte der Energieeffizienz. In: DIW Wochenbericht 4/2014.

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