08.06.2018

Energieeffizienz entscheidet über Deutschlands Glaubwürdigkeit

Es geht in diesen Tagen um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihrer Politik. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket, das den EU-Klimaschutz- und Energierahmen bis 2030 beschreibt, lässt Deutschland in entscheidenden Fragen noch einige  Ambitionen vermissen. Dabei werden die eigenen Beschlüsse zum Energiekonzept genauso vernachlässigt wie der eigene Anspruch, eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen. Darüber hinaus geht es aber nicht “nur” um Klimaschutz, Energiewende und Energieeffizienz, sondern auch um mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, sowie weniger Gesundheits- und Sozialrisiken für Europas Bürger.

Die Trilog-Verhandlungen zwischen europäischem Parlament, Kommission und Rat zum Energiepaket sind bereits weit vorangeschritten. Unter dem bulgarischen Ratsvorsitz wurden bereits eine Reihe von Dossiers ausverhandelt. Zu den Themen Verbesserung der Energieeffizienz, dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie EU-Vorgaben für die jeweilige nationale Klimaschutz- und Energiewende-Planung (Governance) konnten jedoch noch keine umfassenden Einigungen erzielt werden. Am kommenden Montag treffen sich die EU- Energieminister, um die entscheidenden Fragen zur Energieeffizienz-Richtlinie, Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung endgültig auszudiskutieren.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wo die 2030-Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz liegen sollen. Bei der Erneuerbaren-Richtlinie wird eine Zielhöhe zwischen 30 und 35 Prozent diskutiert. Auch bei der Energieeffizienz-Richtlinie gestaltet sich die Diskussion schwierig: Die Kommission sprach sich in ihrem Vorschlag zur Richtlinie für ein verbindliches 30%-Ziel aus, aber setzt sich mittlerweile für ein höheres Ziel ein. Das Parlament ging wiederum mit einer Forderung nach einem verbindlichen 35%-Ziel in die Verhandlungen. Die bulgarische Ratspräsidentschaft schlug als Kompromiss 30-31% vor. Und auch die Frage der Verbindlichkeit eines Ziels ist weiter strittig.

Und Deutschland? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der für die Bundesrepublik die Verhandlungen führt, setzt sich bislang nur für ein verbindliches 30-Prozent-Ziel ein. Tatsächlich müsste sich Deutschland aber für ein EU-Energieeffizienzziel in Höhe von 35 Prozent einsetzen. Wie von verschiedenen Experten  jüngst vorgerechnet wurde, entspräche dies dem Zielpfad des Energiekonzepts, in dem eine schwarz-gelbe Bundesregierung mal die Leitplanken der Energiewende formuliert hat. Das Zwischenziel aus dem Konzept für 2030 ist zwar nicht offiziell verankert, aber es stellt sich die Frage: Stehen nach den 2020-Zielen nun auch die weiteren Ambitionen für 2030 und 2050 zur Disposition? 

Die Verhandlungssituation in Brüssel und die deutsche Position bekommen noch mehr Bedeutung im Kontext der aktuellen Regierungswechsel in Italien und Spanien. In beiden Ländern sind die neuen zuständigen Minister Befürworter von mehr Ambition für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Polen und Briten bringen so alleine keine Sperrminorität zustande. Aber in der Konsequenz hängt nun alles von der deutschen Position ab: Akzeptiert die Bundesregierung ein höheres Ziel und kommt damit dem Europäischen Parlament  in den Verhandlungen entgegen? Oder droht eine Spaltung Europas in dieser Frage?

Wenn die Verhandlungspartner auch am Montag nicht in der Lage sind, sich auf ein Ziel zu verständigen, würde dies voraussichtlich das komplette Scheitern der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie bedeuten. Dafür müsste Deutschland zu einem erheblichen Teil die Verantwortung übernehmen - und das in einer Zeit, in der die europäische Geschlossenheit international ein wichtiges Signal wäre. In jedem Fall würde die Bundesregierung damit den Anspruch aufgeben, eine Vorreiterrolle in Europa in Sachen „Klimaschutz und Energiewende“ einzunehmen, die sie sich im Koalitionsvertrag eigentlich selbst vorgegeben hat.

Dabei geht es nicht nur um Ziele ihrer selbst willen. Aber Ziele machen konkret, wo die Reise hingehen muss. Sie helfen, die politischen Maßnahmen auszurichten und schaffen damit langfristige Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Akteure. Und ein ambitionierter gemeinsamer europäischer Rahmen für Energieeffizienz bringt Deutschland viele Vorteile: Fünf Prozent Einsparung mehr bis 2030 bedeuten über eine Viertelmillion zusätzlicher Arbeitsplätze, die Möglichkeit zum Verzicht auf sechs konventionelle Großkraftwerke, fast 10 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Haushalten und tausende vermiedene Kältetote und Feinstaub-Todesfälle sowie über 10 Millionen Krankheitstage weniger - so Ergebnisse des vom Wuppertal Institut koordinierten EU-Projekts COMBI (https://combi-project.eu). Energieeffizienz hilft zudem bei der Verminderung von Energiekosten für Verbraucher und bei der Bekämpfung von Energiearmut. Und schließlich ist mehr Energieeffizienz unverzichtbar, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.

In diesem Sinne kann die Bundesregierung mit einer aktiven Rolle beim Energierat am Montag und mit ihrem Abstimmungsverhalten zur Energieeffizienz-Richtlinie ihre Glaubwürdigkeit im Bezug auf ihre Energie- und Klimapolitik und hinsichtlich ihrer Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial, Gesundheits- und Umweltpolitik beweisen. Sie hat dabei die Unterstützung von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften sowie Verbraucher-, Sozial- und Umweltverbänden für eine ambitionierte Richtlinie mit einem EU-Effizienzziel von deutlich über 30 Prozent.

(Dieser Meinungsbeitrag von Rahul Schwenk, Koordinator des Bündnisses #effizienzwende, ist erschienen im Tagesspiegel Background Energie & Klima vom 8.6.2018) 

 

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