05.07.2018

Thema: Internationale Vorbilder, Energie, Klimaschutz

Neue europäische Energieeffizienz-Richtlinie EED und Governance Verordnung

Im Juni haben sich der Europäische Ministerrat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf eine neue Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Das neue Ziel für die Energieeffizienz auf europäischer Ebene lautet 32,5 Prozent Energieeinsparung bis 2030 (Basisjahr 2007). Der Energieverbrauch der EU darf 2030 damit nicht mehr als 1.273 Rohöl Tonnen in Primärenergie und/oder 956 Rohöl Tonnen Endenergie entsprechen. Diese Ziele sind für die EU weder verbindlich, noch werden sie durch verbindliche 2030-Einsparungsziele für die Mitgliedstaaten flankiert. Die Mitgliedstaaten müssen der EU lediglich ihre geplanten 2030-Einsparungen kommunizieren und entweder die EU-gesamt-Obergrenze in Rohöl Tonnen für Primärenergie oder die Obergrenze für Endenergie berücksichtigen. Im Kommissionsvorschlag war noch vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Berechnung ihrer Ziele beide Obergrenzen berücksichtigen. Im Jahr 2023 soll das 2030-Ziel, mit der Möglichkeit zur Anpassung nach oben, überprüft werden.

Als wesentliches Element bleibt deshalb nach wie vor die jährliche Einsparverpflichtung bestehen. Im Zeitraum von 2021 bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten jährlich 0,8 Prozent Endenergie einsparen. Der Primärenergiefaktor für Strom ist einheitlich auf 2,1 festgelegt und soll alle vier Jahre überprüft werden.

Energieeffizienz in der Governance Verordnung

Die Governance-Verordnung soll die Umsetzung der Energieeinsparungen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten absichern. Die Kommission wird zum einen die nationalen freiwilligen Beiträge prüfen und Empfehlungen aussprechen, falls sie in Summe unter dem  32,5 % Ziel liegen. Außerdem wird sie den Fortschritt der EU in 2022, 2025 und 2027 überprüfen. Falls die EU als Ganzes riskiert, die Ziele nicht zu erreichen, kann die Kommission allen Mitgliedstaaten Empfehlungen aussprechen und selbst Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen. Für die Mitgliedstaaten gibt es keine Zielpfade. Hier kann die Kommission lediglich Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen. Diese sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich, sie müssen jedoch begründen, warum sie die Ziele  verfehlen.

Im Text der EU-Governance Verordnung ist das Prinzip Efficiency First gestärkt. Hinzu kommt, dass der Zeitplan für die nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne mit den langfristigen Strategien abgeglichen wurde. Beides muss bis Ende 2019 fertiggestellt sein.

Die Kommission wird in ihrer langfristigen Strategie bis 2050 einen ausgeglichenen CO2-Haushalt anpeilen in Verbindung mit dem globalen und EU-weiten CO2-Budget. In den langfristigen Strategien der Mitgliedstaaten soll mit Bezug auf Paris eine Klimaneutralität so früh wie möglich angestrebt werden.

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